Von Hans Schueler

Noch ist ungewiß, ob der Hamburger Bürgermeister Hans-Ulrich Klose den Parteivorstand der SPD und die anderen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten auf den eigenen Sinneswandel beim Umgang mit Extremisten im öffentlichen Dienst wird einschränken können. Er hat ihn selbst mühsam genug vollzogen und dennoch plausibel begründet: Zwanzig Kommunisten im öffentlichen Dienst seien ihm lieber als zweihunderttausend von einer perfekten staatlichen Überwachungspraxis verunsicherte junge Leute im Land.

Keine Sympathiekundgebung also für Links- oder Rechtsradikale, sondern die schlichte Einsicht, daß der Staat sich bei seinem Versuch vollkommener politischer Hygiene übernommen hat. Doch kaum hatte Klose die Absicht verkündet, demnächst auch DKP-Mitglieder als Lehrer in der Hansestadt zu beschäftigen, wenn sie ihren Dienst einwandfrei versehen und sich sonst nichts zuschulden kommen lassen, da sah er sich schon selber von der Opposition des Verfassungsbruchs beschuldigt: Die Beschäftigung von Extremisten im Staatsdienst verstoße gegen das Grundgesetz.

In solcher Lage ist es nahezu unmöglich, das Ergebnis einer Güterabwägung glaubhaft zu machen, das doch nur lauten kann: Kommunisten sind zwar im Staatsdienst der Bundesrepublik nach wie vor unerwünscht; sie dürfen aber auch nicht um den Preis der Selbstaufgabe freiheitlicher Prinzipien davon ferngehalten werden. Eben dies, nicht mehr, hatte Klose gesagt.

Der Vorschlag des Bürgermeisters läuft auf eine rechtlich und politisch durchaus vertretbare Absage an den sogenannten "Extremistenbeschluß" des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt und der Ministerpräsidenten vom Januar 1972 hinaus. Nach dem damaligen Beschluß sollte schon die Mitgliedschaft eines Beamtenanwärters in einer von der Einstellungsbehörde für verfassungsfeindlich erachteten Partei oder sonstigen Organisation "in der Regel" seine Ablehnung rechtfertigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese rigide Klausel drei Jahre später zwar in der Form abgemildert: Die Mitgliedschaft sei nur "ein Stück des Verhaltens", nach dem beurteilt werden müsse, ob ein Bewerber die "Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt". Im Ergebnis wurde damit die Ablehnungspraxis jedoch eher verschärft und der vom Gericht selbst getadelten Gesinnungsschnüffelei Tür und Tor geöffnet. Denn nun mußte die Einstellungsbehörde ja nächst ihrer Kenntnis von der Zugehörigkeit des Bewerbers zu einer verfassungsfeindlichen Partei noch einen weiteren, und sei es noch so kleinen, Fleck auf seiner Weste finden. Von der opportunistischen Selbstverleugnung, mit der das Bundesverfassungsgericht zugleich sein Entscheidungsmonopol über die Verfassungswidrigkeit von Parteien aufgab, mag schon keiner mehr reden.

Nach dem Hamburger Modell soll in Zukunft zugunsten jedes Staatsdienstanwärters erst einmal vermutet werden, daß er verfassungstreu ist. Nur aktiv verfassungsfeindliches Handeln – etwa kommunistische Indoktrination von Schülern im Unterricht oder die Befürwortung von Gewalt als Mittel der Politik – kann diese Vermutung widerlegen. Routinemäßige Anfragen an den Verfassungsschutz werden nur noch dann gestellt, wenn ein Amt im sicherheitsempfindlichen Bereich – Polizei, Justiz, Strafvollzug – zu besetzen ist. Geht damit die streitbare Demokratie in ihrer Toleranz gegenüber ihren Feinden zu weit?