Nun sind die Arbeitgeber wieder obenauf. Im ersten Urteil der zweiten Instanz hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ihnen bestätigt, daß die Aussperrung von Arbeitnehmern im Arbeitskampf Rechtens sei.

Nur wenige Tage zuvor hatte die IG Metall aufgetrumpft, daß sich ein Wandel in der Rechtsprechung über die Aussperrung abzeichne. Die Gewerkschafter schlossen dies aus der Tatsache, daß einige Arbeitsgerichte in erster Instanz Urteile zugunsten der Arbeitnehmer gefällt haben.

Seit die IG Metall mit einer Massenkampagne von 35 000 Klagen gegen die Aussperrung im Arbeitskampf dieses Frühjahrs zu Felde gezogen ist, seit die IG Druck Musterprozesse dagegen angestrengt hat, daß die Druckereien im letzten Tarifstreit ihre Tore schlossen, vermeldet jeder Prozeßbeteiligte Urteile zu seinen Gunsten wie eine gewonnene Schlacht. Doch der Krieg – um im Bild zu bleiben – ist noch lange nicht entschieden.

Das Stuttgarter Urteil eröffnet ihm vielmehr noch eine neue Dimension. Alle Urteile, so argumentierte jetzt der Präsident des Landesarbeitsgerichts, die eine Aussperrung für unzulässig erklären, seien nicht verfassungskonform. Damit wird es immer wahrscheinlicher, daß nicht das Bundesarbeitsgericht, sondern das Bundesverfassungsgericht in dieser Prozeßserie das letzte Wort haben wird.

Worum aber geht es bei diesen Prozessen? Vordergründig geht es darum, daß Arbeitnehmer den Lohn einklagen wollen, der ihnen durch Aussperrung entgangen ist. Und damit erheben sich zwei Fragen, auf die die Arbeitsrichter Antwort geben müssen, weil weder Grundgesetz noch sonstige Gesetze dies regeln: Ist die Aussperrung als Mittel im Arbeitskampf zulässig? Und wurde die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt?

Das Vorgehen der IG Metall ist so angelegt, daß möglichst viele Richter zu diesen Fragen Stellung nehmen müssen (auch im Landesarbeitsgericht werden noch mehrere Kammern Urteile in dieser Sache zu fällen haben). Wägt man nun die Äußerungen der Juristen, so ist der Schluß erlaubt, daß die Mehrzahl die erste Frage bejaht, daß aber bei der zweiten Frage Vorbehalte anklingen.

Für die Gewerkschaften wäre es schon ein großer Erfolg, wenn sich die Meinung durchsetzt, daß die Aussperrung in der Metallindustrie von Nordwürttemberg/Nordbaden "gerade noch" zulässig gewesen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel also gewahrt worden sei. Im Unterschied zu früheren Arbeitskämpfen haben nämlich die Metallindustriellen die Aussperrung diesmal zurückhaltend ausgeübt, das Verhältnis zwischen Streikenden und Ausgesperrten ziemlich ausgeglichen gehalten.