• Herr Egert, als Abgeordneter der SPD unterstützen Sie den Plan der Bundesregierung, zwei neue soziale Maßnahmen – die Vorziehung der Altersgrenze. für Invalide und die Ausdehnung des Mutterschaftsurlaubs – zumindest vorerst auf Kosten der Steuerzahler anstatt über die Sozialversicherung zu finanzieren. Wie rechtfertigen Sie diese Verschiebung der Lasten?

Egert: Nicht nur die Sozialversicherung, auch der Staat ist eine Solidargemeinschaft – die der Steuerzahler. Sozialpolitische Tatbestände im weitesten Sinne des Wortes müssen auch von ihm finanziert werden. Das gilt etwa für den Mutterschaftsurlaub.

Bei der flexiblen Altersgrenze könnte man sicherlich darüber streiten, ob sie nicht primär, von der Rentenversicherung gezahlt werden sollte.

  • Die gesetzliche Sozialversicherung war sicherlich nie so eindeutig von den Leistungen des Versicherten her bestimmt wie die private Assekuranz, aber immerhin: Sie ist bei weitem mehr ein Versicherungs- als ein Versorgungssystem. Wollen Sie das jetzt umdrehen?

Egert: Wir haben es mit der Vorstellung zu tun, daß die Leistungen der Sozialversicherung nach versicherungsrechtlichen Kriterien erfolgen. Tatsache aber ist, daß sie von den aktiven Arbeitnehmern gezahlt werden, daß also die Deckung innerhalb einer Versicherung, wie man sie sich üblicherweise vorstellt, nicht stattfindet. Das ist eine Abkehr vom klassischen Versicherungsdenken, an der wir uns zu orientieren haben. Diese Abkehr macht unser soziales Sicherungssystem durchlässiger und finanziell unter sich deckungsfähig.

  • Ist es nicht zunächst nur eine technische Frage, ob man eine Versicherung wie seit jeher bei Lebensversicherungen nach dem sogenannten Kapitaldeckungsprinzip finanziert – jeder spart seinen Versicherungsschutz selbst mit eigenen Mitteln auf – oder ob man diesen Schutz, wie in der Rentenversicherung, per Umlage von den Erwerbstätigen bezahlen läßt?

Egert: Es berührt insofern den Grundgedanken der Versicherung, als man mit der Versicherung die Vorstellung verbindet, daß die Risiken durch Beiträge gedeckt werden. In der gesetz- – lichen Rentenversicherung haben wir es aber zunächst nur mit einem bestimmten Leistungsträger zu tun, der in diesem Fall für die Altersversorgung zuständig ist. Die Beitragszahler decken nur einen kleinen Teil der Leistungen, die sie später, als Rentner, empfangen. Von daher könnte man den Weg zu einer ehrlicheren und einfacheren Regelung der Altersversorgung finden, bei der das versicherungsrechtliche Denken etwas in den Hintergrund rückt. Die verschiedenen Formen der Altersversorgung, von den Beamtenpensionen bis zu den Sozialrenten, könnten dann leichter harmonisiert werden.