Dies sind die umstrittenen Hauptpunkte der vom Hamburger Bürgermeister Hans-Ulrich Klose vorgeschlagenen Revision des "Extremisten-Beschlusses", die inzwischen vom Landesvorstand der Partei angenommen wurden:

1. Für jeden Bewerber gilt die positive Vermutung der Verfassungstreue.

2. Sie kann nur durch aktives Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung widerlegt werden. Mitgliedschaft einschließlich Funktion in einer Organisation reichen nicht aus. Entscheidend ist das persönliche Verhalten, zum Beispiel verfassungsfeindliche Propaganda oder einseitige ideologische Beeinflussung am Arbeitsplatz oder die Befürwortung von Gewalt.

3. Eine routinemäßige Anfrage beim Verfassungsschutz wird nicht vorgenommen.

4. Vor der Neueinstellung von Richtern, Staatsanwälten, Polizei- und Strafvollzugsbediensteten und Personen, die in der Verwaltung eine besondere Vertrauensstellung erhalten sollen, wird beim Verfassungsschutz grundsätzlich nachgefragt.

5. Die nach besonderen Richtlinien durchzuführende Sicherheitsüberprüfung bleibt davon unberührt.