Von Rolf Zundel

Nichts geschah – und das war das Ereignis. Nach gewaltigem Einsatz der Parteien in Hessen nahmen die Wähler gelassen ihre staatsbürgerlichen Rechte wahr und setzten ihr Kreuz meist in die traditionellen Felder. Die politische Landschaft blieb so gut wie unverändert: geringe Stimmverschiebungen zugunsten der SPD, die Grünen, vor einigen Monaten noch als Riesengefahr für die etablierten Parteien dargestellt, nur ein versprengtes Häuflein, die Verteilung der Sitze zwischen christdemokratischer Opposition und sozial-liberaler Koalition genauso wie vorher. Abermals bestätigte sich die ehrwürdige Regel deutscher Innenpolitik: Regierungen stürzt man nicht durch Wahlen. In den Ländern der Bundesrepublik ist dies seit Jahrzehnten nicht mehr passiert.

Am Kampfeseifer der hessischen CDU lag es nicht, daß solch bedenkliche Normalität erhalten blieb, daß zweiunddreißig Jahre sozialdemokratischer Regierung, die zwischendurch auf kaum mehr überbietbare Weise abgewirtschaftet hatte, nun fortgesetzt werden. Die Christlichen Demokraten Hessens haben, wie stets in den letzten Jahren, ihr Wählerpotential bis zur letzten Stimme ausgepreßt, aber es hat nicht gereicht. Ihre ziemlich gleichbleibende absolute Stimmenzahl – seit 1974 liegt sie, Bundestags- oder Landtagswahl, zwischen 1,5 und 1,6 Millionen – legt den Schluß nahe, daß sie die Grenze ihrer Möglichkeiten erreicht hat, die zu überschreiten nur außergewöhnliche Bedingungen erlaubt hätten.

Genug achtbare Ergebnisse

Die aber gab es nicht, im Gegenteil. Eine als relativ erfolgreich empfundene Bundespolitik und der Glanz des Kanzlers strahlten auch auf Hessen aus, und dort hatte Börner die SPD wieder wählbar gemacht. Und da gab es schließlich das schwer zu entkräftende Argument, in Hessen werde über den Fortbestand der Bonner Koalition und über die Existenz der FDP abgestimmt. So betrachtet, hat die CDU ein höchst achtbares Ergebnis erzielt. Freilich, davon hat sie schon mehr als genug, dem Machtwechsel in Bonn ist sie dadurch nicht nähergekommen.

Jetzt jedenfalls zweifelt niemand mehr daran, daß die Regierung Schmidt/Genscher die Legislaturperiode bis 1980 gut überstehen wird – ein Sachverhalt, der für die Opposition eine schmerzhafte Überprüfung ihrer bisherigen Politik nahelegt. Wie kann sie hoffen, je die Mehrheit zu erreichen, wenn ein Kanzler amtiert, den bissige Kommentatoren als den besten konservativen Regierungschef bezeichnen, den Bonn je hatte, und dessen Politik jedenfalls weder der FDP eine Möglichkeit zum Absprung bietet noch der Union die Chance zu einer großen und glaubhaften Gegenposition?

Kein Wunder, daß die Union von der Frage, die ihr von überall her gestellt wird, umgetrieben ist: Was nun? Das Projekt der Vierten Partei wird wieder virulent, allerdings vorläufig mehr in der Presse, die Union verfährt mindestens bis zu den bayerischen Wahlen nach dem Grundsatz: Immer daran denken, aber nicht davon reden! Danach wird vermutlich mehr geredet werden, ob aber daraus auch Konsequenzen gezogen werden, ist noch keineswegs entschieden. Klar ist zunächst nur, daß um den künftigen Weg der Union gestritten wird und auch darüber, ob die Union diesen Weg gemeinsam oder in einer mehr oder weniger getrennten Formation zurücklegen wird.