Von Hans Maier

Es gab einmal, von Brüning bis Adenauer, von Severing bis Schumacher, einen Grundpakt deutscher Demokraten: Nazis und Kommunisten gehören nicht in den öffentlichen Dienst. Wankt dieser Grundpakt heute – nachdem Hans-Ulrich Klose demonstrativ erklärt hat, auch Kommunisten könnten Lehrer werden (und Hans Koschnick ihn darin unterstützt)?

Wir wollen es nicht hoffen. Denn die Folge wäre nicht nur, daß künftig kommunistische Lehrer unsere Kinder erzögen: wir könnten auch Angehörigen rechtsradikaler Parteien den Eintritt ins Beamtenverhältnis nicht verwehren. Oder will jemand im Ernst behaupten, was man Rot gewährt, könne man Braun vorenthalten? Müßte man dann nicht gleichmäßig "öffnen", nach links und nach rechts? Und würde sich damit die demokratische Mitte nicht, wie in Weimar, selber zerstören, würden nicht die Grenzen fließend werden zwischen dieser Republik und einer ganz anderen?

Wer sagt: Kommunisten in den Staatsdienst – ja, Nazis – nein, der müßte nachweisen, daß die einen der freiheitlich demokratischen Grundordnung näher (oder ferner) stehen als die anderen. Der Nachweis dürfte kaum zu erbringen sein. Zwischen dem Archipel Gulag und dem Universum der Konzentrationslager gibt es keinen strukturellen Unterschied. Systeme der Inhumanität mögen ihr Tun verschieden begründen, sie mögen unterschiedliche Rechtfertigungs-Ideologien verwenden, unterschiedliche Feindbilder konstruieren – im Ergebnis sind sie gleich: Die Partei hat immer recht, der einzelne wird in Pflicht genommen, im Konfliktsfall entscheidet nicht das Gewissen, sondern das Kollektiv. Das ist ebenso primitiv wie wahr – leider. Ehe wir daher in Seminaren Träume von menschlichen Kommunisten träumen, müssen wir aus der Geschichte zur Kenntnis nehmen, was der reale, der existierende Kommunismus mit freiheitlichen Regungen in seinem Machtbereich gemacht hat: Er hat sie allesamt geknebelt und zerstört. Die ganze Geschichte des Kommunismus von den Massenmorden des Stalinismus an Abweichlern bis zum Ungarn-Aufstand und zum Prager Frühling, die mit Panzern niedergewalzt wurden, liefert den Beweis. Und für den Nationalsozialismus, für die verschiedenen Faschismen gilt ähnliches.

Man muß zum Glück in Deutschland nicht begründen, warum aktive Nationalsozialisten keine Lehrer werden sollen. Die Spuren schrecken, und in der Tat – hier wäre schon ein Radikaler zuviel.

Aber warum sollte es bei Kommunisten anders sein? Warum dreht sich die Diskussion in jüngster Zeit fast ausschließlich um sie? Gibt es nicht gute Gründe, Kommunisten ebenso vom Staatsdienst fernzuhalten wie Nationalsozialisten? Und können nicht die in jüngster Zeit immer wieder angeführten Gegengründe leicht entkräftet werden?

Sie können es. Nehmen wir nur das vordergründigste, von Klose und anderen reichlich verwendete do-ut-des-Argument: Der Staat stelle nur einige Kommunisten in den öffentlichen Dienst ein – und sogleich werden Unsicherheit und Verängstigung in unserer Jugend weichen. Hier muß man wirklich fragen, wie es mit der Unterscheidungsfähigkeit, mit der Sehschärfe der Politiker bestellt ist, die solches sagen und vorschlagen.