Das neue Verteidigungsgesetz der DDR verbessert die rechtliche, materielle und militärische Organisation der Landesverteidigung.

Das neue Gesetz sieht zwar vor, daß der Nationale Verteidigungsrat im Mobilmachungszustand und im Verteidigungsfall alle notwendigen Maßnahmen treffen kann, "einschließlich solcher, die abweichend von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind". Aber das ist nicht neu. Schon nach dem alten Verteidigungsgesetz von 1961 konnten im Verteidigungsfall die Rechte der Bürger und die Rechtspflege "abweichend von der Verfassung" geregelt werden. Das heißt, nach dem neuen Gesetz bleibt anscheinend wenigstens die Verfassung unangetastet:

Das neue Verteidigungsgesetz unterscheidet sich in drei Punkten von seinem Vorläufer:

In der Präambel wird nur noch von Verbannung des Krieges, Einstellung des Wettrüstens und Herbeiführung der Abrüstung geredet, aber nicht mehr – wie zuvor – von aggressiver Nato, von Hitlergeneralen, Faschisten, Militaristen und Bonner Ultras. Auch die Bezüge auf die deutsche Nation sind aus dem Gesetz gestrichen worden.

Ein besonderer Abschnitt befaßt sich mit der Zivilverteidigung, die in den letzten Jahren stark ausgebaut, streng ausgebildet und vom Innenministerium in die Kompetenz des Verteidigungsministeriums überstellt worden ist. Die Zivilverteidigung dient damit nicht mehr nur dem Katastrophenschutz, sondern auch dem Schutz wichtiger Produktionsstätten, Gebäude und Kulturwerte vor Kriegshandlungen. Das alte Zivilverteidigungsgesetz wurde außer Kraft gesetzt.

Auch die Aufgaben des Nationalen Verteidigungsrates wurden jetzt in das neue Verteidigungsgesetz hineingeschrieben; das alte Gesetz über die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates wurde ebenfalls kassiert. Der Verteidigungsrat hat alle Kompetenzen: Er leitet die Verteidigungsmaßnahmen, bestimmt über den Wehrdienst, beschließt die Mobilmachung. verkündet den Verteidigungszustand (den vorher Volkskammer oder Staatsrat beschließen müssen) und trifft alle sonstigen notwendigen Maßnahmen. Vorsitzender des Verteidigungsrates ist der Vorsitzende des Staatsrates und der SED: Generalsekretär Erich Honecker.

Joachim Nawrocki