Heftige Auseinandersetzungen zwischen den Parteien um die Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst haben die Reformvorschläge von Hamburgs Erstem Bürgermeister Hans-Ulrich Klose (SPD) nach sich gezogen.

Inzwischen hat die SPD-Führung "Neun Grundsätze zur Feststellung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst" vorgelegt, mit deren Hilfe Fehlentwicklungen in der Überprüfungspraxis durch den Verfassungsschutz und die Einstellungsbehörden koirigiert werden sollen. Wie die CDU erklärte, verkenne die SPD mit der "Denunzierung" der Einzelfallüberprüfung als "Gesinnungsschnüffelei" die Lehren der Geschichte und lasse außer acht, daß "in Deutschland ein kommunistisches Regime" bestehe.

Zentrale Punkte der von dem stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bremer Bürgermeister Hans Koschnick erläuterten SPD-Vorschläge sind: Grund für die Ablehnung eines Bewerbers oder die Entlassung eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes dürfe nur das konkrete Verhalten gegen die freheitlich-demokatische Grundordnung sein. Die Mitgliedschaft in einer Partei (gemeint ist hier vor allem die DKP) reiche dafür allein nicht aus. Die bislang routinemäßige Anfrage des Dienstherren beim Verfassungsschutz sei zu beschränken auf Bewerbungen für den sicherheitsempfindlichen Bereich.

Vor dem SPD-Parteivorstand sprach Parteichef Willy Brandt von den "schlimmen Folgen einer zum Teil grotesken Überprüfungspraxis für unsere Demokratie". Ebenso wie Brandt äußerte allerdings auch Koschnick Zweifel an der Möglichkeit eines Ausgleichs mit der CDU und CSU und damit an der einheitlichen Handhabung eines überarbeiteten Extremistenbeschlusses in sämtlichen Bundesländern. Demgegenüber stünden alle SPD-Regierungschefs hinter seinen Vorschlägen, so daß sie Anfang Dezember von den Führungsgremien der Partei verabschiedet werden sollen. Ein in diesen Ländern verändertes Überprüfungsverfahren stellte er für den Beginn des nächsten Jahres in Aussicht, nachdem auch die FDP allen Kernpunkten zugestimmt habe.

Diese SPD-Grundsätze kommen nach Ansicht der CDU/CSU einem "schleichenden Verfassungsbruch" gleich. Der neue innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Benno Erhard, erklärte, die Union werde eine "Vernebelung" dieses Vorganges nicht zulassen. Erhard hielt den Sozialdemokraten vor, die von Hans Koschnick getroffene Auslegung des Beamtenrechts gleiche einer Slalomstrecke "mit Schwüngen nach rechts und links, wobei das ganze steil bergab" führe. Kommunisten und Faschisten könnten fortan Lehrer werden. Dem Zufall und der Denunziation am Arbeitsplatz werde Tür und Tor geöffnet. Für die CDU bedeute die Mitgliedschaft in einer Partei oder Organisation mit verfassungsfeindlichem Ziel nach wie vor ein konkretes Verhalten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Die Jungsozialisten haben die Grundsätze der SPD-Führung zur Einschränkung der Überprüfungen als "ersten Schritt in die richtige Richtung" gewertet, an Einzelpunkten aber auch Kritik geübt. Der Juso-Bundesvorsitzende Gerhard Schröder nannte es einen Erfolg des "zähen Kampfes" für die Aufhebung der Berufsverbote, daß die Einstellungsbehörden künftig von der vermuteten Verfassungstreue der Bewerber auszugehen hätten. Dieser Grundsatz verdeutliche, daß die SPD den Bürgerfreiheiten den Vorrang vor der Staatsräson einräumen wolle, was allein dem freiheitlichen Geist des Grundgesetzes entspreche.

Auf scharfe Kritik der Jusos und einzelner Gewerkschaftsvorsitzender stößt das SPD-Konzept dagegen dort, wo nach Schröders Worten "die freiheitlichen Grundsätze nicht durchgehalten" würden. Schröder nannte es unannehmbar, daß das politische Verhalten eines Bewerbers oder Beamten auch außerhalb des Dienstes zur Bewertung seiner Verfassungstreue im Dienst herangezogen werden könne.