Von Rolf Zundel

Bonn, im Oktober

Wer von den Wahlen in Bayern und Hessen Entscheidungshilfe für die verschiedenen Politiker in Bonn und den einen in München erwartet hatte, mußte enttäuscht sein. Eine fast schon an Wählerapathie gemahnende Stabilität der Parteien wurde sichtbar. Volkes Stimme, Gottes Stimme, gab die Frage nach der Zukunft an die Politiker zurück; Nun denkt mal schön! Und das gilt besonders für die Union.

Freilich, auch der Bonner Koalition schadete einige Nachdenklichkeit nichts. Immerhin hat die CSU ihr Traumergebnis von 62 Prozent nur um drei Prozentpunkte verfehlt, und das unter ungünstigeren Bedingungen als bei der letzten Landtagswahl, und die CDU hat ja auch in Hessen wiederum ein sehr respektables Ergebnis erreicht. Die Ausgangsbasis der Opposition, zählt man nur die Stimmen, hat sich kaum verändert. Die Wählerblöcke in der Bundesrepublik sind nach wie vor ungefähr gleich stark. Geringe Verschiebungen entscheiden im Bund über Sieg und Niederlage.

Die Koalition kann aufatmen, gewiß; die Sozialdemokraten krabbelten mühsam wieder ein kleines Stück nach oben, und die FDP durfte nach den Katastrophen sogar einen kleinen Triumph feiern. Auf längere Sicht aber ist nichts entschieden. In Hessen halfen der FDP ja Koaltionswähler über die Hürde, in Bayern profitierte sie davon, daß viele Bürger, die sich zwischen der übermächtigen Strauß-CSU und der immer noch wenig attraktiven Landes-SPD nicht entscheiden konnten, bei den Liberalen einen Parkplatz suchten.

Von "Leihstimmen" zu sprechen, ist zwar sicher falsch, aber von Konsolidierung kann auch keine Rede sein. Aus eigener Kraft die Auflockerung der Parteienlandschaft zu bestreiten, geht nach wie vor über die Kraft der Liberalen. Ihr Handlungsspielraum ist begrenzt. Sollte im nächsten Frühjahr, und auch noch am gleichen Tage, die FDP in Schleswig-Holstein, wie beschlossen, mit einer Koalitionsaussage zugunsten der SPD, in Rheinland-Pfalz aber ohne Bündnisfestlegung vor die Wähler treten, so wäre das kaum viel überzeugender als der fatale Widerspruch der Frühjahrswahlen von Hamburg und Niedersachsen. Bayern liefert da keinen Gegenbeweis; dort wäre, angesichts der überwältigenden Mehrheit der CSU, eine Koalitionsaussage lächerlich gewesen, in Rheinland-Pfalz wird die FDP genauer befragt werden.

Jedenfalls kann die Union nicht darauf setzen, 1980 mit Hilfe der FDP in Bonn an die Macht zu kommen. Sie muß sich darüber klarwerden, was sie selber tun will – entweder sich auf das Abenteuer einer vierten Partei einlassen oder den Kurs korrigieren. Da nützt es auch nichts, die nächsten Landtagswahlen abzuwarten; nach allen bisherigen Erfahrungen ändern sie nichts an der Entscheidungsgrundlage, und Franz Josef Strauß hält ja nach eigener Aussage ohnehin nichts von "Prozentmythologie".