Von Joachim Nawrocki

Die Novellierung des Kartellgesetzes ist auf Schwierigkeiten gestoßen. Das Kernstück der Novelle, eine verbesserte Fusionskontrolle, wird von der Opposition nicht gewollt. Gegen das Vorhaben, Mehrerlöse, die marktbeherrschende Unternehmen durch überhöhte Preise erzielen, nach einer rechtskräftigen Untersagung abzuschöpfen, läuft die Wirtschaft Sturm. Und der Versuch der Bundesregierung, mit neuen Kriterien die Diskriminierung kleiner Lieferanten durch große Abnehmer leichter zu erfassen, geht der mittelständigen Wirtschaft nicht weit genug.

Differenzen über die Kartellnovelle haben zu Spekulationen geführt, daß im Bundeswirtschaftsministerium nach Kompromißmöglichkeiten gesucht werde. Heraus käme dann eine entschärfte Kartellreform, die ihren Zweck nicht erfüllt. Wirtschaftsminister Lambsdorff hat solchen Spekulationen widersprochen. Man sei, zwar Anregungen der Opposition gegenüber aufgeschlossen, aber man werde ihre Zustimmung zur gesamten Novelle nicht dadurch erkaufen, daß man die Bestimmungen über die Fusionskontrolle verwässere.

Worum geht es? Die Kartellgesetzänderung von 1973 hat die längst überfällige Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen eingeführt und eine verschärfte Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen gebracht. Beide Regelungen haben sich aber als lückenhaft erwiesen. Die Fusionswelle beschleunigte sich sogar.

Die Kontrollmöglichkeiten des Kartellamtes liegen vor allem bei Unternehmenszusammenschlüssen in der gleichen Branche. Aufkäufe von Unternehmen vorgelagerter oder nachgelagerter Marktstufen, der Erwerb von völlig branchenfremden Unternehmen und der Aufkauf von kleinen Firmen durch große. Konzerne sind mit der bisherigen Fusionskontrolle kaum zu erfassen. Denn, das Aufgreifkriterium sind Marktanteile und Wettbewerbspositionen.

Deshalb wollte die Bundesregierung in das Kartellgesetz einen neuen Paragraphen 23a einfügen, der die Fusionskontrolle auch für Fälle vorsieht, in denen große Unternehmen mit mindestens zwei Milliarden Mark Jahresumsatz sich auf mittelständischen Märkten einkaufen. Außer-, dem soll mit einer Ergänzung zum Paragraphen 24 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verhindert werden, daß sich große Unternehmen bei relativ kleinen Firmen mit zwei oder mehr Millionen Mark Jahresumsatz einkaufen und so neu entstehende Märkte sofort unter ihre Kontrolle bringen.

Der Bundesrat hat nun versucht, diese Vorhaben zu torpedieren. Der geplante Paragraph 23 a, so lautet die Empfehlung des von der CDU/CSU majorisierten Gremiums, solle ganz aus dem Novellierungsentwurf gestrichen werden. Bei Einkauf in Mini-Märkte solle die Grenze von zwei Millionen Mark Umsatz für das aufgekaufte Unternehmen auf zehn Millionen Mark erhöht werden.