Das Arbeitslosen-Problem: Die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist kein Rezept

Von Dieter Piel

Der Kontrast könnte manchen Betrachter verwirren: zur gleichen Zeit, da die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik abnimmt und, zum erstenmal seit 1974, im Jahresdurchschnitt unter die Millionengrenze zu rutschen verspricht, wird die beschäftigungspolitische Auseinandersetzung so heiß wie lange nicht mehr.

– Da wird der Vorwurf laut, die Arbeitsämter hätten den "Marsch in die Illegalität" angetreten, weil sie Arbeitslose nachdrücklicher als bislang in offene Stellen vermitteln wollen, mögen diese auch außerhalb des gewohnten Berufsfeldes liegen. Da hagelt es Proteste gegen einen Richterspruch, der einen arbeitslosen Lehrer vorübergehend zu einer minderqualifizierten Beschäftigung zwingt. Und da kündigt sich, immer lauter und immer ruppiger, eine Wende der Tarifpolitik für den kommenden Winter an: 35-Stunden-Woche für die einen, damit die anderen wieder Arbeit finden.

Doch der Widerspruch, der in der Kritik an einer schärferen Vermittlungspraxis der Arbeitsämter und in der neuen Tarifstrategie der Gewerkschaften offenbar zu werden scheint, reicht nicht sehr tief. Er erschöpft sich darin, daß beides – die Kritik und die neue Strategie – nicht so recht ins Bild einer sich erwärmenden wirtschaftlichen Konjunktur passen wollen. Denn mit der wirtschaftlichen Belebung wachsen auch die Beschäftigungsmöglichkeiten für jene, die beschäftigt sein wollen: Da könnte man doch, mit größerer Legitimation als vorher, den Unwilligen auf die Sprünge helfen; die Willigen aber bedürfen weniger als zuvor der Hilfe einer gewerkschaftlichen Politik, die vorgibt, sie könne für neue Arbeitsplätze sorgen.

Der Widerspruch schwindet sogar völlig dahin, wenn man ein wenig tiefer gräbt. Diejenigen, die es für unzumutbar halten, daß man von einem Arbeitsuchenden mehr berufliche und mehr räumliche Mobilität verlangt als bislang, verhalten sich so, wie sie sich immer verhalten haben, nämlich, im Sinne einer Sozialpolitik, die immer in erster Linie wohltätig sein will und allenfalls in zweiter Linie auch sozialpädagogisch reflektiert. Im Streit über die "Zumutbarkeits"-Kriterien bei Arbeitslosen sehen sie, wie es die Süddeutsche Zeitung in diesen Tagen formuliert hat, eine "treffliche Gelegenheit, wieder einmal die Warmherzigen gegen die Hartherzigen auszuspielen".