Unterhalb des Bonner Kanzlerpragmatismus, dem sich auch die Opposition nicht entziehen kann, gedeihen seit einiger Zeit wieder handfeste politisch-programmatische Auseinandersetzungen. Elternrecht, Kindergeld, Zumutbarkeitsklausel für Arbeitslose – das sind einige Stichworte dafür. Der Umgang mit Extremisten im öffentlichen Dienst gehört auch dazu, und dieses Problem hat sich, seit der Hamburger Bürgermeister Klose die Deckung der allgemeinen Redensarten verlassen hat, sogar zur größten nationalen Streitfrage entwickelt.

Die Führungszentralen aller Parteien sind von der Wucht dieser Auseinandersetzung überrascht worden, und ganz glücklich ist man über diese Mobilisierung der Emotionen nirgends. Auch in der CDU gibt es Bedenken, ob diese Debatte nicht zu sehr mit Schlagetot-Vokabeln geführt wird, und nebenbei auch die Sorge, ob eine undifferenzierte Verteidigung von rigiden Prüfungs- und Ablehnungspraktiken bei vielen jüngeren Wählern nicht auf blankes Unverständnis stößt.

Die SPD wiederum muß aufpassen, daß sie nicht mit dem Vorwurf der Kommunistenfreundlichkeit zugedeckt und mit dem Vorwurf verfassungswidrigen Verhaltens überzogen wird. Der Bericht, den der stellvertretende SPD-Vorsitzende Koschnick jetzt vorgelegt hat, nimmt einige der Angriffsflächen weg, die Klose noch geboten hatte, bleibt aber in der Sache – Liberalisierung der Einstellungspraxis – kaum hinter den Hamburger Plänen zurück. Darauf wird sich die SPD wohl einigen, und sie scheint selbstbewußt genug, um das Gefecht offensiv führen zu können.

R. Z.