Wer hätte das gedacht? Mit einem Mal sind alle Parteienattacken auf die Unabhängigkeit des Rundfunks vergessen, sind alle Drohungen aus Staatskanzleien Geschichte, ist das Gezänk um ein paar Mark Gebührenerhöhung unwichtig geworden, spricht niemand mehr von den Stellenbesetzungs-Farcen, die manche Kontroll- und Wahlgremien in den letzten Jahren aufgeführt haben. Nein – plötzlich ist der eigentliche Feind des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems ganz woanders gesichtet worden: bei "den Gewerkschaften", präzise: in der Rundfunk-Fernseh-Film-Union (RFFU). Ob in der ZEIT Franz Barsig ("Gefahrenquelle erster Ordnung") oder Gert von Paczensky ("Machtergreifung der Basis"): Der Umsturz scheint unmittelbar bevorzustehen. Vor zwei Jahren bereits hatte der Gewerkschaftstag der RFFU ein "Medienpolitisches Konzept" verabschiedet, das schon alle jetzt so furchterregenden Details enthielt. Damals gab es nur geringe Reaktionen. Die häufigste hieß: Das steht ja im Widerspruch zu den geltenden Gesetzen. Folglich machte sich die Gewerkschaft daran, das Medienpolitische Konzept für den Rundfunkbereich in die Form eines Gesetzentwurfs zu bringen, um aufzuzeigen, wie jene geltenden Gesetze geändert werden müßten. Man plaudert wohl nicht zu-sehr aus dem Nähkästchen, wenn man erwähnt, daß in der Gewerkschaft selbst der praktische Wert eines solchen Entwurfs umstritten war. Kein Mensch – so glaubten manche – werde sich dafür interessieren. Aber das Gegenteil ist der Fall: Der Grund für die zum Teil unerwartete Publizität liegt offenbar darin, daß die Gegner des Entwurfs (und vor allem der Sache, für die er steht) nun feststellen, die Forderungen des Medienpolitischen Konzepts seien nicht nur Theorie.

Es sind im wesentlichen zwei Punkte, gegen die sich die Angriffe kehren: die Zusammensetzung des Verwaltungsrats und die kollegiale Leitung der Rundfunkanstalten.

1. Der Verwaltungsrat. Die Kontrolle der Sender geschieht nach unserem Entwurf wie bisher durch zwei Gremien, nämlich Rundfunkrat und Verwaltungsrat. Das entscheidend Neue ist nun, daß der Verwaltungsrat zusammengesetzt werden soll nach den Prinzipien der paritätischen Mitbestimmung, genauer gesagt: nach dem Modell der Montan-Mitbestimmung. Landauf, landab wird behauptet, damit kontrollierten sich die zu Kontrollierenden selbst. Die Behauptung wird durch die ständige Wiederholung nicht richtiger.

Die Programmkontrolle, also die Kontrolle aller Arbeit der Beschäftigten, bleibt nach wie vor allein dem Rundfunkrat vorbehalten. Das muß auch so sein, denn er repräsentiert das "Kapital", den Besitzer des öffentlichrechtlichen Rundfunks, nämlich die Öffentlichkeit. Unser Entwurf hält deshalb auch ausdrücklich fest, daß Beschäftigte einer Rundfunkanstalt nur ohne Stimmrecht ihrem. Rundfunkrat angehören dürfen. Hier kann Mitbestimmung nicht stattfinden, da sich sonst tatsächlich die zu Kontrollierenden selbst kontrollieren.

Ganz anders verhält es sich im Verwaltungsrat. Der kontrolliert nämlich nicht den Rundfunk und schon gar nicht sein Programm, sondern die Geschäftsführung des Direktoriums. Daß diese klare Unterscheidung in der gegenwärtigen Diskussion nicht gesehen wird, liegt vielleicht einfach daran, daß die derzeitigen "Leitungen" der Sender in einem gesetz- und sinnwidrigen Mißverständnis für die Repräsentanten des "Kapitals" gehalten werden. Paczensky formuliert das in seinem ZEIT-Artikel ausdrücklich so – eine aufschlußreiche Fehlleistung, die zeigt, wie sehr sich Rundfunkhierarchen gelegentlich als Besitzer des Rundfunks fühlen, die jegliche Kontrolle als störend empfinden.

Solche Kontrolle hebt unser Entwurf nicht auf, sondern er präzisiert sie. Er räumt dabei denen ein Mitbestimmungsrecht ein, die von innerbetrieblichen, unternehmerischen Leitungsentscheidungen unmittelbar betroffen werden, nämlich den Beschäftigten der Rundfunkanstalten. Die hier vorgeschlagene Mitbestimmung bezieht sich also auf wirtschaftliche Entscheidungen: auf Investitionen, Bauvorhaben, Grundstücksgeschäfte, Haushaltsansätze, Stellenpläne – allesamt Dinge, in die sie eine gehörige Portion Sachverstand einbringen können. Das aber gerade wird als Bedrohung der Rundfunkfreiheit angesehen. Das Gegenteil ist wahr: Es bedroht die Willkür und die gelegentliche Unfähigkeit von Vorstandsgremien.

Ein Mehr an Mitbestimmung im Verwaltungsrat könnte nur hilfreich sein. Es könnte auch die sachfremde und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefährdende Kungelei von "Leitenden" mit Verwaltungsräten eindämmen, die – zumindest mancherorts – ganz andere Interessen haben, als für das wirtschaftliche Gedeihen des Rundfunks zu sorgen.