Rückt dem Schmude auf die Bude", hatten Studenten vom Marxistischen Studenten-Bund Spartakus und vom Sozialistischen Hochschulbund (SHB) in ihrem gemeinsamen Flugblatt gereimt. Die Aufforderunng galt für den Bundesbildungsminister Jürgen Schmude, der sich in Münster zum erstenmal seit seinem Amtsantritt im Februar dieses Jahres der Diskussion mit Studenten stellte. So wörtlich nahmen rund 800 Studenten der Westfälischen Wilhelms-Universität den Billig-Slogan ihrer Kommilitonen vom linken Flügel nicht. Sie ließen den Bonner Minister ausreden, unterbrachen ihn nur hin und wieder mit ironischen bis sarkastischen Zwischenrufen, und einige klatschten auch mal zaghaft Beifall. Ähnlich erging es dem Vertreter der CDU, dem Bundestagsabgeordneten Klaus Daweke und dem FDP-Landtagsabgeordneten Reinhard Roericht.

Der Empfang für die drei Politiker war lautstark. Als sie den Saal betraten, schlug ihnen ein Sprechchor: "Weg mit den Berufsverboten", untermalt durch rhythmisches Klatschen, entgegen. An der Wand des Podiums standen fünf Frauen und ein Mann, den Mund mit einem roten Tuch mit der Aufschrift "Berufsverbot" verbunden, auf der Brust trugen sie Plakate mit Angaben ihres Berufes und dem Datum der Ablehnung ihrer Einstellung in den öffentlichen Dienst. Der Radikalenbeschluß und seine Folgen erregte die Gemüter mehr und wurde heftiger diskutiert als hochschulinterne Themen. Die Studenten bezeichneten Münster als die "Stadt der Berufsverbote". Über 30 Kommilitonen seien davon betroffen. Ein studentischer Sprecher warf den Sozialdemokraten "Heuchelei" vor, weil der nordrhein-westfälische Kultusminister Girgensohn (SPD) gegen drei Arbeitsgerichtsurteile, in denen zu Gunsten der Bewerber entschieden worden war, Berufung eingelegt hat.

Schmude ging auf diese Fälle nicht ein, aber er wich dem Thema auch nicht aus. Der Minister besorgt: "Es breiten sich immer mehr Angst und Unsicherheit aus." Er stellte sich hinter den Vorschlag des Hamburger Bürgermeisters Hans Ulrich Klose, erst einmal von der Verfassungstreue des Bewerbers für den öffentlichen Dienst (ausgenommen sicherheitsempfindliche Bereiche) auszugehen und somit auch nicht mehr generell beim Verfassungsschutz anzufragen (bisher wurden rund 1,5 Millionen Anfragen an die Verfassungsschutzämter gerichtet). Schmude will, daß in jedem Einzelfall der verantwortliche Minister entscheidet und dafür auch "geradestehen" muß. "Mir reicht Kloses Vorschlag nicht aus, dies einer politischen Kommission zu übertragen." Trotz dieser deutlichen Aussage blieb die Mehrzahl der Studenten mißtrauisch, ob den "schönen Worten auch Taten" folgen würden. Eine "Belehrung" erteilte ein Student, Mitglied der SHB und der SPD, dem "Genossen" Schmude, der "offensichtlich die Geschichte der Partei" nicht kenne. Der SHB-Mann erinnerte an das Gesetz "Gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie", vor hundert Jahren von Bismarck im Deutschen Reichstag durchgedrückt. Damals hätten Sozialdemokraten Berufsverbot erhalten, und heute würden sie mithelfen, Berufsverbote zu erteilen. Diese und andere Attacken reizten den zurückhaltenden Juristen Schmude zu dem zornigen Ausruf: "Ich fände es besser, wenn Sie über das, was jetzt durch die SPD in Gang gesetzt worden ist, wenigstens nachdenken würden."

Kräftigen Widerspruch handelte sich der CDU-Abgeordnete Klaus Daweke mit der Bemerkung ein: "Es gibt keine Berufsverbote!" Auf wütende Zwischenrufe konterte er ungerührt: "Man hat den jungen Leuten jahrelang gesagt, sie sollten Angst haben, also haben sie welche." Der SPD-Vorschlag führe erst wirklich zur "Gesinnungsschnüffelei" in den Schulen, weil dann die Kinder ihre Lehrer kontrollierten. Der Freidemokrat Roericht suchte sich aus der Affäre zu ziehen, indem er das Thema generell anpackte: "Mit dem gültigen Beamtenrecht ist das Problem nicht zu lösen." Es müßten ja nicht alle heutigen Beamten wie zum Beispiel Postboten oder Lokführer auch den Beamtenstatus haben.

In der Diskussion über die hochschulpolitischen Themen stellten sich die Studenten gegen die Regelstudienzeit, gegen das Ordnungsrecht und gegen die "Aushöhlung" der Verfaßten Studentenschaft (AStA), und sie forderten die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG). Der Bundesbildungsminister sprach sich ebenso wie die beiden anderen Politiker für die Verfaßte Studentenschaft aus und deutete an: "Vielleicht werden wir das HRG novellieren müssen." Im Bonner Bildungsministerium denkt man dabei offensichtlich über drei Möglichkeiten nach: Die Sanktionen beim Überziehen der Regelstudienzeit zu mildern oder ganz abzuschaffen, das Ordnungsrecht auf den Tatbestand der körperlichen Gewalt zu beschränken und die verfaßte Studentenschaft zwingend vorzuschreiben. Das Letztere würde bedeuten, daß die CDUbeziehungsweise CSU-regierten Länder Baden-Württemberg und Bayern die Verfaßte Studentenschaft wieder einführen müßten. Der CDU-Politiker Daweke sprach auch von "Erwägungen in der Union", das HRG zu novellieren. Eine weitere Forderung der Studenten: Erhöhung der staatlichen Ausbildungshilfe (Bafög) auf einen Höchstbetrag von 700 Mark monatlich (heute 580 Mark) und einen neuen angehobenen Elternfreibetrag von 1400 Mark (heute 1130 Mark). Auf künftige Beträge wollte sich Schmude nicht festliegen, aber Bafög werde im nächsten Jahr erhöht und gleichzeitig auch der Mißstand abgestellt, daß Studenten in einem Jahr Bafög erhielten, aber im nächsten wieder nicht. Schmede: "Diesen Zick-Zack-Kurs wird es bei Bafög nicht mehr geben, reit zuzuhören. Tumulte blieben aus, wohl auch

Nach drei Stunden Diskussion gingen Studenten und Politiker auseinander, ohne sich nähergekommen zu sein, aber auch ohne neue Fronten aufgebaut zu haben, die eine Fortsetzung des Gesprächs vereiteln könnten. Viele Studenten trauen den Politikern nach wie vor nicht über den Weg. Sie argwöhnen, die Aufforderung zum "politischen Dialog" sei nur ein taktischer Schachzug der Politiker, um die Hochschulen zu "befrieden". Einen besonders schweren Stand haben CDU/CSU-Politiker, weil Studenten den Unionsparteien anlasten, "gegen die Verfaßte Studentenschaft für ein ausgeprägtes Ordnungsrecht und für Berufsverbote" zu sein.

Die Veranstaltung in Münster läßt kaum Schlüsse auf den Ablauf weiterer Diskussionen zwischen Politikern und Studenten im Wintersemester 1978/79 zu. Immerhin, die Studenten waren diesmal im Gegensatz zu einer ähnlichen Veranstaltung vor einem Jahr am selben Ort, bereit zuzuhören. Tumulte blieben aus, wohl auch wegen einer energischen Diskussionsleitung durch den AStA-Vorsitzenden Wolfgang Hahn. Der Ansatz zu einer sachlichen Diskussion wurde spürbar, aber es zeigte sich auch Desinteresse. Schon nach einer Stunde gingen die ersten und nach zwei Stunden lichteten sich die Reihen immer mehr. Zum Schluß harrten von den 800 Studenten nur noch rund 200 aus. Sie nahmen schließlich ihre Plakate von den Wänden, rollten sie zusammen und verließen wortlos den Hörsaal. War das schon Resignation, nach dem Motto: Mit denen zu reden hat ohnehin keinen Sinn? Werden immer mehr Studenten politmüde, und überlassen das Feld einigen nimmermüden Aktivisten und Funktionären? Antworten darauf werden erst weitere derartige Diskussionen zwischen Studenten und Politikern geben können. In Münster wurde auf jeden Fall entkrampfter und weniger verbissen gestritten als früher. Dazu trug Schmude wesentlich bei, indem er sich unverdrossen sachlich mit den Argumenten der Studenten auseinandersetzte, die Diskussionsteilnehmer mit Namen ansprach und sich weder durch Spott noch Polemik provozieren ließ. Vielleicht War Münster ein Fortschritt im Dialog zwischen Studenten und Politikern.

Claus Voland