Gleiches Recht für Reiche

Das Schicksal von Patty Hearst, der armen, reichen Zeitungserbin, die als Mittäterin bei einem Banküberfall zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde und ihre Strafe seit achtzehn Monaten in einem Frauengefängnis außerhalb von San Francisco verbüßt, hat die Herzen von nicht weniger als fünfzig Senatoren und Kongreßabgeordneten gerührt. Weil sie finden, daß sieben Jahre für eine Ersttäterin wie Miß Hearst zuviel und übertrieben hart seien, haben sie Präsident Carter um Strafmilderung für sie gebeten. Miß Hearst bete jetzt täglich und finde Trost in der Religion, verbreiten ihre einflußreichen Freunde. Ob den ebenfalls frommen Jimmy Carter so viel Einkehr erweichen wird, bleibt dennoch fraglich. Der Präsident hat bislang nur in drei Fällen von seinem Recht, zu begnadigen oder Strafen abzumildern, Gebrauch gemacht, in dreihundert Fällen lehnte er ab.

Wieder Ärger mit Otrag

Die deutsche Raketenfirma Otrag, die mit ihren geheimnisumwitterten Billig-Raketenversuchen in der Zaire-Provinz Shaba seit eineinhalb Jahren die Bonner Afrikapolitiker in arge Verlegenheit bringt, ist abermals ins Gerede gekommen. Die schwarzafrikanischen Staaten vermuten, daß, entgegen anderslautenden Versicherungen, die Raketen nicht nur zu wissenschaftlichen, sondern auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können.

Nun soll angeblich auf dem Versuchsgelände, das die Größe Bayerns hat, auch noch ein Militärflughafen entstehen, der den weißen Minderheitsregimes im südlichen Afrika zur Verfügung stehen könnte. Zaires Präsident Mobutu will von solchen Vorwürfen nichts hören. Bei einer Versöhnungsvisite im benachbarten Angola forderte er Präsident Neto demonstrativ auf, eine Regierungsdelegation zur Inspektion zu schicken.

Soldatische Disziplin

Die Meinungsfreiheit von Soldaten ist bei ihren Disziplinarrichtern offenbar besser aufgehoben als beim Bundesverfassungsgericht. Letztes Jahr hielten die Karlsruher Grundrechtshüter es für richtig, daß ein Wehrpflichtiger mit 14 Tagen Arrest bestraft wurde, weil er bei seinen Kameraden für eine "Solidaritätsadresse" an die Kaiserstühler Bauern geworben hatte, die gegen den Bau des Atomkraftwerks in Wyhl protestierten. Jetzt hob der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts den "strengen Verweis" auf, der einem Stabsunteroffizier von seinem Vorgesetzten zuteil geworden war, weil er auf einer politischen Veranstaltung der "Jungen Union" den Rücktritt des Bundesverteidigungsministers gefordert hatte: "Die Disziplin in der Bundeswehr wird durch eine politisch begründete Rücktrittsforderung nicht gefährdet."