Die Berliner SPD hat gegen Professor Alexander Schwan, Politologe an der Freien Universität, ein Ordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses eingeleitet. Der Grund: Schwan hatte auf Einladung der Berliner CDU auf ihrem letzten Landesparteitag die Hochschulpolitik des Berliner Senats kritisiert.

Die SPD wertet dies als einen Verstoß gegen das Parteistatut, nach dem die Tätigkeit und das Einsetzen für eine andere Partei untersagt sind. Es ist aber fraglich, ob das kritische Referat von Professor Schwan als Tätigkeit für. die CDU zu werten ist. Denn Schwan hat sich nicht für die Oppositionspartei eingesetzt und auch nicht vor dem Plenum des Parteitages gesprochen, sondern in einem von drei Foren am Rande des Parteitages einen Diskussionsbeitrag geleistet.

Was der SPD wirklich unter die Haut geht, ist der Inhalt des Schwan-Referates. Professor Schwan hatte die recht eigenmächtige Hochschulpolitik des Wisschenschaftssenators Glotz kritisiert, von dem sich selbst Mitglieder des Senats "ausgetrickst" fühlen.

Wie immer man zu der Hochschulreform in Berlin stehen mag, in zwei Punkten hat Schwan fraglos recht: Der Ruf der Berliner Universitäten ist kein Pluspunkt für die vielbeschworene Attraktivität Berlins. Und Berlins Regierender Bürgermeister Stobbe, der so viele kritische Situationen in Berlin zu bewältigen versucht, kümmert sich um die Universitäten sowenig wie sein Vorgänger. Die Berliner Hochschulen, die Nachwuchs auch für die Bundesrepublik ausbilden und den Steuerzahler jährlich mehr als eine Milliarde Mark kosten, brauchen aber die Aufmerksamkeit auch der Spitze des Berliner Senats.

Einige Kernsätze aus Schwans Referat: Die Universitäten "prägen ein ungünstiges Image für die Stadt und belasten draußen die Bereitschaft, sich für Berlin und in Berlin zu engagieren". Sie werden sich "schwertun, mit den relevanten Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen des In- und Auslandes Schritt zu halten, qualifizierte Wissenschaftler an sich zu binden, ihrem wissenschaftlichen Nachwuchs faire Zukunftschancen zu verbürgen und ihren Absolventen allseits anerkannte Diplome und darauf gegründete, möglichst verläßliche Berufsaussichten zu sichern". "Es fragt sich, ob ausgerechnet Berlin mit seiner prekären Insellage auf die Dauer verkraften kann, den Nährboden für ultralinke Subkulturen zu bieten."

Alexander Schwan ist alles andere als ein reaktionärer Eiferer. Er gehörte zu den ersten Professoren, die sich für eine Hochschulreform, für die Abschaffung der Ordinarien-Universität einsetzten. Die Berliner Sozialdemokraten würden deshalb ihre Energie besser auf die Diskussion seiner Thesen als auf ein Ausschlußverfahren konzentrieren.

Joachim Nawroki (Berlin)