Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses haben den Vizepräsidenten des Hohen Hauses auf die Finger geklopft. Die Stellvertreter von Präsident Karl Carstens Annemarie Renger, Richard Stücklen, Hermann Schmitt-Vockenhausen und Liselotte Funcke – wollten ihren Fahrzeugpark gleich um fünf neue Ersatz-Dienstwagen aufstocken. Als Begründung für die Beschaffung von fünf Fahrzeugen, obwohl nur vier benötigt werden, führte die Bundestagsverwaltung an, es könnte ja immer mal ein Fahrzeug ausfallen.

Der Haushaltsausschuß ließ das nicht gelten. Er strich ein Fahrzeug und empfahl, im Notfall sei auch einem Vizepräsidenten zumutbar, kurzfristig auf ein kleineres Fahrzeug umzusteigen. Tatsächlich gehen die einfachen Abgeordneten mit gutem Beispiel voran. Sie fahren die billigsten Autos im Mercedes-Pool des Bundestags, einen 200er, der knapp 20 000 Mark kostet.

Die Vizepräsidenten hingegen bekommen jetzt einen 280er mit Schiebedach, automatischem Getriebe, wärmedämmenden Verglasung, Radio und sonstigem zum Preis von knapp 40 000 Mark. Der nun für das fünfte Ersatzauto gesparte Betrag soll dem allgemeinen Fahrzeugpool des Bundestags zugute kommen.

Außenminister HansDietrich Genscher wollte den bei internationalen Gremien (Weltbank, UN usw.) tätigen deutschen Auslandsbeamten Gutes tun, blitzte aber im Haushaltsausschuß ab. Weil UN-Gremien ihren Mitarbeitern angeblich weniger zahlen als Bonn den eigenen Beamten im Auslandsdienst, sollte die Differenz ausgeglichen oder wenigsten kleiner werden. 2,6 Millionen Mark hatte Genscher für diesen Zweck vorgesehen. Als Begründung hatte er unter anderem angeführt: Es sei schwierig, deutsche Beamte in internationale Gremien zu schicken, wenn sie so schlecht bezahlt würden.

Praktisch ist das richtig, freilich nur vor dem Hintergrund der Tatsache, daß Bonn die höchsten Auslandsbezüge der Welt zahlt. Bei der Weltbank und dem Währungsfond – Washington und New York – liegen die Gehälter höher als bei den vergleichbaren Beamten nationaler US-Behörden, die als ausgesprochen schlecht bezahlt gelten. Bei den deutschen Nachbarländern sind die Sitter. auch anders. Da zählt der interessante Job, nicht das interessante Gehalt. Die Franzosen springen mit ihren Beamten recht barsch um. Wer des Gehaltes wegen nicht in eine UN-Behörde wechseln will, wird von der nationalen Beförderungsliste gestrichen.

Nur Bonn fällt aus der Rolle. Doch noch gibt es den Haushaltsausschuß. Er will kein neues Beamtenprivileg, Wenn eine Zulage gezahlt wird, dann für alle, auch für die einschlägigen Angestellten.

Vorerst aber wurden die Mittel gesperrt. Außenminister Genscher soll erst sagen, wie er sich die Sache denkt. Denn eines ist klar: Weil auf einen Beamten im internationalen Dienst statistisch gesehen 5,8 Angestellte entfallen, würden die beantragten 2,8 Millionen für eine Gehaltsaufbesserung nicht ausreichen. Mehr Geld gibt es nicht.