Ratlose Wiener Politiker überlassen der Bevölkerung die Entscheidung über die Kernenergie

Seit Juni dieses Jahres steht das österreichische Kernkraftwerk in Zwentendorf an der Donau fix und fertig da. Ob es aber je in Betrieb gehen wird, ist höchst ungewiß. Am 5. November sollen die Österreicher in einer Volksabstimmung darüber entscheiden. Je näher der Termin rückt, desto ungewisser wird der Ausgang des Streits um die Kernenergie im allgemeinen und das Milliarden-Ding von Zwentendorf im besonderen.

Dabei hatte alles ganz friedlich begonnen. SPÖ und ÖVP hatten 1971 gemeinsam den Beschluß zum Bau des Kernkraftwerkes gefaßt, freilich ohne daß damals die Frage der Endlagerung des Atommülls geklärt wurde. Der Bau machte, von der Öffentlichkeit fast unbeachtet, kräftige Fortschritte, nebenbei wuchsen die Kosten von ursprünglich 3,5 Milliarden auf stolze 7,5 Milliarden Schilling ( eine Milliarde Mark). Der größte Auftragsbrocken, das nukleare Dampferzeugungssystem und die Turbinen, rund ein Drittel des Gesamtauftragswertes, ging an die deutsche Kraftwerks Union. Seit vier Monaten ist der Bau fertig, zweihundert Beschäftigte für den Betrieb des Kraftwerkes sind fest angestellt, es fehlt nur noch die Betriebsbewilli-

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gung. Kosten des Wartens: vier Millionen Schilling (544 000 Mark) pro Tag.

Der Wirbel um die Atomfrage war im Vorjahr losgegangen. Die SPÖ-Regierung machte hektische Versuche, die Frage der Endlagerung doch noch vor Fertigstellung des Kraftwerkes zu klären, es gab Gespräche mit Persien und Ägypten, die aber jeweils im Sande verliefen. Die ÖVP, die vor Jahren den Baubeschluß mitgefaßt hatte, ging auf vorsichtige Distanz. Sie betonte ihr prinzipielles Ja zur Kernkraft, wollte aber Zwentendorf nicht in Betrieb nehmen lassen, bevor "alle" Sicherheitsfragen geklärt worden seien. Den Umweltschützern und Atomgegnern, anfangs mehr belächelt als ernstgenommen, gelang es mehr und mehr, eine gewisse Verunsicherung herbeizuführen. Die Politiker auf beiden Seiten scheuten schließlich klare Stellungnahmen. Die SPÖ und der Gewerkschaftsbund wollen Zwentendorf in Betrieb nehmen, aber auch erst, "nachdem sämtliche Sicherheitsfragen geklärt sind", wie es Gewerkschaftsbund-Präsidem Anton Benya formulierte. Aber niemand getraute sich nun eindeutig festzustellen, daß sie geklärt sind.

Vor dem Sommer, als man nicht mehr vorwärts und rückwärts wußte, wurde die Verantwortung für die Kernkraft an das Volk weitergereicht. Da Regierung und Parlamentarier sich nicht trauten, sollten nach einstimmigem Beschluß von SPD, ÖVP und FPÖ die Stimmbürger entscheiden. Keine Partei genierte sich, die Wähler mit diesem komplexen Problem zu überfordern, nur ÖVP-Obmann Josef Taus gab unlängst zu, daß es wahrscheinlich ein Fehler gewesen sei, die Volksabstimmung zu befürworten.