Von Dieter Piel

Vor knapp drei Jahren hat der Flick-Konzern Daimler-Benz-Aktien Im Wert von zwei Milliarden Mark verkauft und dabei einen sogenannten "Buchgewinn" (Verkaufspreis minus Buchwert der Beteiligung) von rund 1,8 Milliarden Mark erzielt. Der Streit, ob solche Buchgewinne Im Falle einer Wiederanlage steuerfrei bleiben sollen, hat seitdem neue Nahrung erhalten.

Stellen wir uns einmal von Helmut Kohl sei Kanzler; in seine Amtszeit falle der Verkauf eines Zwei-Milliarden-Anteils des Hauses Flick an Daimler-Benz, wobei ein Teil des Verkaufserlöses in einem amerikanischen Konzern, ein weiterer Teil in einem deutschen Versicherungsunternehmen wiederangelegt werde; der amtierende Bundeswirtschaftsminister Kurt Biedenkopf erkläre, "im Benehmen" mit dem Bundesfinanzminister, diese Form der Wiederanlage als "volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig" – mit dem Ergebnis, daß 1,8 Milliarden Mark Gewinn, die durch den Zwei-Milliarden-Deal entstanden sind, unversteuert bleiben.

Diese Entscheidung würde einen Sturm der Entrüstung entfachen – nicht nur bei einigen mißgünstigen Sozis und etlichen akademischen Milchbärten in den Gewerkschaftsbürokratien, sondern auf sehr breiter Front. Durch alle Öffentlichkeit ginge ein Aufschrei: Die Großen begünstige man, die Kleinen aber lasse man die ganze Härte unserer Steuergesetzgebung spüren – typisch Christenunion.

Indes: Der Kanzler heißt, was ja ansonsten einiges für sich haben mag, nicht Kohl, sondern Helmut Schmidt; hinter ihm steht nicht die konservative Union, sondern ein reformbereites sozial-liberales Bündnis. Dennoch sind jene 290 Millionen Mark, mit denen Flick beim New Yorker Konzern W. R. Grace Co. eingestiegen ist, steuerfrei geblieben. Dennoch winkt ihm auch Steuerfreiheit für jene 555 Millionen Mark, die er bei Grace nachschießen wird. Und dennoch wird der Fiskus wahrscheinlich auch jene 140 Millionen Mark unbehelligt lassen, mit denen sich Flick vielleicht am Gerling-Versicherungskonzern beteiligen wird.

Doch siehe da: Kaum jemand entrüstet sich; nur ganz wenige SPD-Politiker räsonieren ein wenig – zudem noch mit dem miserablen Argument, es störe sie weniger der Steuererlaß als solcher, als vielmehr seine Höhe. Das Wort führen statt dessen die Claqueure, die nicht den mindesten Zweifel daran lassen wollen, daß es der deutschen Volkswirtschaft besonders diene, wenn Kapital, das einst in Daimler-Benz steckte, über den Atlantik abwandert.

So ganz zweifelsfrei aber kann die Sache, um die es hier geht, nun doch nicht sein. Der Paragraph 6 b des Einkommensteuergesetzes, mit dessen Hilfe der Bundeswirtschaftsminister bereits einem Teil des Flick-Erlöses Steuerfreiheit verschafft hat, ist an sich schon, seit seiner Verabschiedung in den sechziger Jahren, umstritten – Eberhard Littmann, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof und einer der wichtigsten Kommentatoren des Einkommensteurrechts, nennt ihn in schlichter Abfälligkeit "ein Monstrum". Mag man über diese allgemeine Disqualifizierung noch streiten, so ist eines indes kaum mehr strittig: Das, was mit diesem 6 b heute angestellt wird, entspricht weitgehend nicht mehr der Absicht derer, die ihn getextet und beschlossen haben.