Von Erwin Schleberger

Der gesamte Staatsorganismus leidet unter einer Krankheit. Bürger und Beamte erleben täglich einzelne Erscheinungsbilder dieser Krankheit, leiden unter ihren Auswirkungen, stimmen in den Chor all derer ein, die sie beklagen. Gleichzeitig scheint sich jedoch immer mehr Resignation, sogar Lähmung Sei den Kritikern breitzumachen. Es geschieht nichts, um sie zu stoppen. Die Situation ist jedoch so ernst, die Entwicklung so bedrohlich, daß unter allen Umständen der Versuch unternommen werden muß, die Wurzeln dieser Entwicklung aufzuspüren und zu überlegen, wie diese Krankheit zu heilen oder zumindest zu lindern ist.

Immer mehr gesetzliche und andere Reglementierungen des Bundes und der Länder erfassen Lebensbereiche, die bisher nicht geregelt waren. Dort, wo Regelungen bereits bestanden, werden sie verdichtet oder verfeinert. So sind beispielsweise in den letzten Jahren (seit 1972) in Nordrhein-Westfalen ein Landeskrankenhausgesetz erlassen worden, eine Krankenhausbetriebsverordnung, ein Kindergartengesetz, ein Kinderspielplatzgesetz, ein Weiterbildungsgesetz, ein Rettungsdienstgesetz, ein Landeskatastrophenschutzgesetz, ein Immissionsschutzgesetz, ein Landesplanungsgesetz, ein Landschaftsgesetz, ein Datenorganisationsgesetz und in jüngster Weit ein Schulmitwirkungsgesetz.

In der Diskussion steht der Erlaß eines Bibliotheksgesetzes, eines Denkmalschutzgesetzes, eines Musikschulgesetzes, eines Schulberatungsgesetzes, eines Archivgesetzes, eines Jugendbildungsgesetzes und sogar eines Sportgesetzes. Beim Bund sind gerade erlassen oder befinden sich in der Diskussion folgende Gesetze: Jugendhilfegesetz, Umgestaltung des Bundesbaugesetzes im Sinn der stärkeren Beteiligung der Bürger, Reform des Staatshaftungsrechts, Bundesdatenschutzgesetz, Heimgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz, Gesetz zur Änderung Schadensersatzrechtlicher Vorschriften, Gesetz zur Einführung fälschungssicherer Kraftfahrzeugkennzeichen, Verkehrslärmschutzgesetz.

Diese Liste ist keineswegs vollständig. Jedes Jahr werden fünftausend Gesetze und Rechtsverordnungen in Bund und Ländern erlassen. Der Umfang der Gesetzblätter spricht eine deutliche Sprache. Nicht nur die Zahl der Rechtsnormen nimmt zu, sondern auch ihr Umfang. 1951 hatte das Bundesgesetzblatt 1090 Seiten, 1965 erreichte es 2170 Seiten, und 1975 waren wir bei 3180 Seiten angelangt.

In Nordrhein-Westfalen ergibt sich folgendes Bild: 1947 hatte das Gesetz- und Verordnungsblatt 230 Seiten, 1957 waren es 290 Seiten, 1970 hatte es 770 Seiten erreicht, um 1977 wieder auf 500 Seiten zurückzugehen. Noch eindrucksvoller oder besser erdrückender ist der Umfang der Erlaßsammlung in Nordrhein-Westfalen. Das Sammelministerialblatt umfaßt vierzehn Bände im DIN-A 4-Format mit jeweils mindestens fünfhundert Druckseiten, also insgesamt etwa siebentausend Seiten. Um die dort abgedruckten Erlasse zu zählen, brauchte man wahrscheinlich Tage.

Viel bedrohlicher als die Gesetze wirken sich also die Regelungen aus, die zur Durchführung von Gesetzen und Rechtsverordnungen erlassen werden. Es handelt sich dabei zum Teil wiederum um Rechtsverordnungen, zum Teil um Richtlinien, zum Teil um Runderlasse und Förderungsbestimmungen. Man staunt, was alles geregelt wird und geregelt werden kann.