• Die Zeitungsverleger wollen der IG Druck ein Friedensabkommen anbieten,-das Streik und Aussperrung in Zeitungsverlagen verhindern soll. Was halten Sie davon?

Mahlein. Soweit ich bisher, davon Kenntnis habe, geht es um mehrere Teile. Erstens um eine Schieds- und Schlichtungsordnung. Das heißt, daß nach dem Scheitern von Tarifverhandlungen eine Schlichtung in ein oder zwei Instanzen stattfinden kann. Dazu können wir uns bereitfinden. Wir haben so etwas in der Druckindustrie schob seit über zwanzig Jahren mit Erfolg praktiziert.

Die zweite Frage ist die Einschränkung beziehungsweise Aufhebung der Streikfreiheit. Ich glaube, keine deutsche Gewerkschaft könnte sich damit abfinden, daß nach einem gescheiterten Schlichtungsverfahren den Arbeitnehmern die Hände gebunden bleiben, daß sie dann also nicht mit einem Streik ihre Ziele zu erreichen suchen.

  • Die Arbeitgeber wollen aber auch auf eine Aussperrung verzichten ...

Mahlein: Ich meine, daß es sich hier um zwei grundlegend verschiedene Fragen handelt. Die Streikfreiheit ist ein garantiertes Recht, ein garantiertes Grundrecht. Bei der Aussperrung handelt es sich bisher um nichts anderes als um Richterrecht; ein Recht, das die Gewerkschaften bisher, nie anerkannt haben. Unsere Lohnklagen wie auch die der IG Metall gehen ja davon aus, daß die Aussperrung gegen das Grundgesetz verstößt, insbesondere auch gegen die hessische Verfassung.

  • Dazu wird es wieder eine Grundsatzentscheidung geben. Aber Zeitungen sind keine Waren wie jede andere. Der Bürger hat laut Grundgesetz ein Recht auf Information und freie Meinungsbildung. Wenn Zeitungen bestreikt werden, wird ihm dieses Recht beschnitten. Ist ein Streik im Zeitungswesen nicht anders zu werten als in anderen Branchen?

Mahlein: Dies ist natürlich ein Problem, daß hier zwei Grundrechte – das der Pressefreiheit und das der Koalitionsfreiheit – gegeneinander stehen.