Die ZEIT-Diskussion

Von Hans Koschnick

Professor Hans Maier, der bayrische Kultusminister, hat die Frage aufgeworfen, ob die "Vorschläge der SPD zur rechtsstaatlichen Anwendung des Grundgesetzes und des Beamtenrechtes unter Beachtung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Mai 1975" in der Praxis der Einstellungsbehörden bei den Beurteilungen von Bewerbern für den öffentlichen Dienst nicht den "Grundpakt der Demokraten" ins Wanken bringen. Dieser Grundpakt, so behauptet Hans Maier, hätte von Brüning bis Adenauer, von Severing bis Schumacher in dem Grundsatz bestanden: Nazis und Kommunisten gehören nicht in den öffentlichen Dienst. Und nun wollten Klose und Koschnick alles preisgeben, was den Demokraten einmal gemeinsame Überzeugung gewesen sei.

Wenn es stets ernst gemeint und so einfach gewesen wäre mit diesem Grundpakt, dann wäre uns manches erspart geblieben – mit Sicherheit auch jene vordergründige Polemik, wie sie im Augenblick von den politischen Freunden um Minister Maier geübt wird.

Ich könnte es mir ebenso einfach machen und fragen: wie erklärt sich dann das Mitglied der bayerischen Staatsregierung die Tatsache, daß nach den Berichten der bayerischen Verfassungsschutzbehörden über 800 Extremisten im bayerischen Staatsdienst tätig sind, wo doch Klose und Koschnick wahrhaftig niemals einen Einfluß auf die Einstellungspraxis einer seit Jahren in Bayern allein regierenden CSU hatten?

Aber ich frage nicht so, sondern halte nur fest, daß man nicht einfach mit kräftiger, tiefschwarzer Farbe die rechtlichen, die verfassungspolitischen und die freiheitlichen Probleme einer fragwürdigen Verwaltungspraxis übertünchen kann. Hier muß man wohl etwas grundsätzlicher an diese Fragen herangehen, die so stark gerade eine junge Generation belasten. Lösungsvorschläge müssen sich als Prüfsteine unseres Verständnisses demokratischer Grundsätze und geistiger Freiheit messen lassen.

Trotz Aufklärung und Rationalität ist der Staat immer wieder nicht auf den Bürger – in seiner Vielzahl dann als Staatsvolk – zurückgeführt worden, sondern auf eine transzendente, auf eine überhöhte Idee vom Staat. Die Bürger als Quelle aller Staatsgewalt verschwinden dabei schnell aus dem Blickfeld. Die Repräsentanten der drei Staatsgewalten sehen sich dann über den Bürger gestellt. Nur selten ist das Prinzip demokratischer Legitimation der Staatsgewalt von den Repräsentanten eben dieser Staatsgewalten voll wahrgenommen worden: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!"