Von Rolf Zundel

Die unangenehme Realität suchte sich ihren Begriff: "Schallmauer". Fast unbemerkt hatte sich dieses Wort in die Debatte des CDU-Bundesparteitags in Ludwigshafen eingeschlichen. Es waren ja viele Wahlergebnisse aufzuarbeiten, die alle eine fatale Gemeinsamkeit aufwiesen: Sie reichten, so ehrenvoll sie waren, nie aus, um den Machtwechsel in Bonn herbeizuführen, und sie genügen nicht, um mitreißende Zuversicht für die Bundestagswahl von 1980 zu begründen.

Ursachen für diese Entwicklung wurden manche präsentiert. Die Medien wurden natürlich genannt, deren Feindseligkeit für christliche Demokraten zornige Gewißheit ist, die FDP, die dem Bündnis mit der SPD ihre Freiheit geopfert habe, der Kanzler, dessen Prinzipienlosigkeit durch seine Darstellungskunst verdeckt werde, und schließlich auch eigene Fehler: vor allem die mangelnde Loyalität.

Das offizielle Konzept für das Durchbrechen der "Schallmauer" geht von einer politischen Marktanalyse aus. Danach erstreckt sich das für die Union mobilisierbare Wählerpotential bis nahe an die Grenze der absoluten Mehrheit. Der notwendige Zuwachs soll, weil das rechte Reservoir ausgeschöpft ist, mit Hilfe von Wählern erreicht werden, die bisher links von der Union standen. Instrumente dieser Kurskorrektur sind Reden und Programme. Dabei fiel dem Oppositionsführer Helmut Kohl der schwierigste Part zu. Einerseits mußte er der Partei Mut und Zuversicht einflößen, was immer noch am besten mit dem Appell an die Grundinstinkte der Union geschieht – und die seien bei der Mehrheit konservativ. Andererseits wollte er neuen Wählern Zugang zur CDU öffnen, und die werden durch hartleibigen Konservatismus eher abgeschreckt. Beiden Aufgaben gerecht zu werden, erfordert Brillanz in Konzeption und Rhetorik, was nicht gerade Kohls stärkste Seite ist.

Der Oppositionsführer hat unbestreitbar das Verdienst, in der CDU ein ungewöhnliches Maß an Zusammenhalt und Zusammenarbeit durchgesetzt zu haben. So wurde es ja überhaupt erst möglich, das umstrittene Grundsatzprogramm hart, aber ohne Feindseligkeit zu diskutieren und zu beschließen. In der Rolle des Verkünders und politischen Darstellers fand ihn der Parteitag weniger überzeugend, und es ist auch zweifelhaft, ob er mit seinem Auftritt in Ludwigshafen weit über die Parteigrenzen hinaus Eindruck gemacht hat.

Das neue Grundsatzprogramm wird Kohls Partei kurzfristig kaum neue Wählerschichten erschließen. Vom ursprünglichen Entwurf findet der Kenner sicherlich noch genug, was die CDU vor dem Verdacht schützt, sie sei. die Partei des Unternehmer-Liberalismus und des gesellschaftlichen Konservatismus. Doch dieser Sachverhalt wurde durch die Diskussion eher verdunkelt. Debattiert wurden ja nicht liberale Neuerungen, sondern konservative Nachbesserungen. Typisch für diesen Trend war der Begriff der "festen sozialen Lebensformen" (Ehe, Familie, Staat, Nation und Kirche), in denen sich "menschliches Zusammenleben verwirklicht". Die heile Welt wurde auf dem Wege der Definition hergestellt. So war es denn nur folgerichtig, daß eine starke Gruppe sich dagegen wehrte, gesellschaftliche Konflikte überhaupt zu erwähnen. Es verwundert kaum, daß der Begriff "Chancengleichheit", der die Forderung zur Veränderung deutlich einschließt, weitgehend durch "Chancengerechtigkeit" ersetzt wurde. Die sehr begreifliche Sehnsucht nach einer ruhigen, formierten Gesellschaft schlug kräftig durch.

Diese Stimmung prägte auch die Behandlung der Extremistenfrage. Zögern oder Bedenklichkeit waren da nicht mehr gefragt. Die CDU knüpfte direkt an alte, bewährte Emotionen an. Die Fragestellung der SPD wurde umdefiniert – weg davon, wieviel Schnüffelpraxis sich eigentlich ein freiheitlicher Staat leisten könne, hin zu der beschwörenden Warnung, ob man es den Müttern zumuten dürfe, daß Kommunisten ihre Kinder erziehen.