Scheel, Carstens und das höchste Amt im Staate

Von Kurt Becker

Theodor Heuss hat als Reichstagsabgeordneter im März 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetz zugestimmt, das die wesentlichen Züge der Weimarer Verfassung außer Kraft setzte. Er war damals 49 Jahre alt, ein angesehener Liberaler und ein aufrechter Patriot. Da ihn, den leidenschaftlichen Demokraten, von den Nationalsozialisten Welten trennten, regte sich nicht viel Widerstand, als er 1949 zum ersten Bundespräsidenten gewählt, und schon gar nicht, als er fünf Jahre später mit überwältigender Zustimmung im Amt bestätigt wurde. Was ist seitdem geschehen, daß sich heute eine Debatte daran entzündet, ob Karl Carstens, der Präsident des Bundestages, im nächsten Jahr wohl für das höchste Staatsamt kandidieren dürfe, weil er 1940 als Sechsundzwanzigjähriger ein Parteigenosse geworden ist?

Noch ehe sich die Öffentlichkeit so recht ein Urteil hierüber zu bilden vermochte, ließ Bundespräsident Scheel mitteilen, auch er sei Parteimitglied gewesen – seit 1942, als er 23 Jahre alt und Soldat war, ob auf Antrag, wisse er nicht mehr; allerdings habe die Mitgliedschaft, wie damals üblich und genau wie bei Carstens, während der Militärzeit geruht. Eine größere Überraschung hätte Walter Scheel dem Lande nicht bescheren können.

Das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste in unserem Staate, wiewohl bei weitem nicht das mächtigste. Gleichwohl nehmen wir es oft am wichtigsten, wenn die Strenge der Maßstäbe waltet. Hat dies Konsequenzen für Scheel und Carstens? Es lassen sich gewichtige Gründe anführen, dies zu bejahen.

Zwar hat einerseits der Widerwille des Publikums zugenommen, wenn der Griff in die Geschichte allzuweit zurückreicht und außer nomineller Identifikation mit dem Dritten Reich, außer formeller Zugehörigkeit zu NS-Organisationen, nichts zu Tage fördert – nichts Schändliches, nichts Kriminelles. Andererseits liegt die Schwelle der Sensibilität heute in der öffentlichen Auseinandersetzung niedriger als in den fünfziger und sechziger Jahren. Heinrich Lübke überstand es vor einem Jahrzehnt, als herauskam, daß er KZ-Baracken gebaut hatte; heute käme er damit nicht durch.

Zu den vielen neu aufgekommenen Polarisierungen hierzulande gehört denn der Widerstreit um die Frage, ob der Wille zur Nachsicht nicht schon zu weit getrieben wird. Kurt Schumacher, Widerstandskämpfer und erster sozialdemokratischer Parteiführer nach dem Kriege, setzte im Jahre 1951 gegen unzählige Mißverständnisse und gegen ein mächtiges Aufbegehren des Auslandes seine ganze Autorität dafür ein, Hunderttausenden von ehemaligen Waffen-SS-Leuten, sofern sie nicht kriminelle Schuld auf sich geladen hatten, die Möglichkeit zu geben, sich in Ehren mit der für sie neuen Welt auseinanderzusetzen. Das muß manchem, der heute moralischem Rigorismus zuneigt, wie der Anruf aus einer fremden Welt in den Ohren klingen.