Von Hans Schueler

Wer bislang noch Zweifel hegte, darf nun sicher sein: Für die jugoslawische Regierung war die Auslieferung der vier im Mai dieses Jahres in Zagreb festgenommenen westdeutschen Terroristen Brigitte Mohnhaupt, Sieglinde Hofmann, Peter Boock und Rolf Clemens Wagner an die Bundesrepublik von vornherein an den erfolgreichen Abschluß eines Tauschgeschäfts geknüpft. Tito wollte dafür – am liebsten sogar im Vorwege – die doppelte Anzahl hierzulande lebender und krimineller Aktionen gegen den jugoslawischen Staat beschuldigter Exilkroaten zur Bestrafung zugeliefert bekommen; zumindest wollte er sicher sein, daß er sie in absehbarer Zeit bekäme. Spätestens mit dem Beschluß der Bundesregierung vom September, den Kroatenführer Stjepan Bilandzic nicht auszuliefern, war indessen klargeworden, daß dieses Geschäft scheitern würde. Denn Bilandzic war der prominenteste unter den acht und der einzige, bei dem ein deutsches Gericht die Auslieferung immerhin für zulässig erklärt hatte.

Es ist deshalb nicht richtig, die Freilassung der vier Deutschen und ihre Abschiebung in ein bislang unbekanntes Aufnahmeland als bloßen "Racheakt" zu bezeichnen. Und es ist wohl auch nicht richtig, zu unterstellen, Belgrad habe sich damit zum Komplizen des internationalen Terrorismus gemacht. Komplizenschaft setzt absichtsvolle Zusammenarbeit für ein gemeinsames Ziel voraus. Doch niemand kann im Ernst behaupten, Jugoslawien sei daran interessiert, daß die Bundesrepublik oder andere westeuropäische Länder weiterhin von Terroristen heimgesucht würden. Aus Belgrader Sicht war die Freilassung schlicht und einfach die Konsequenz aus dem "Wegfall der Geschäftsgrundlage". Die erhoffte Gegenleistung war ausgeblieben; also glaubte man die eigene Leistung nicht mehr erbringen zu müssen.

Dies festzustellen, heißt keineswegs, das jugoslawische Vorgehen zu billigen. Die Freilassung der vier, vor allem die der mutmaßlichen neuen RAF-Bandenchefin Brigitte Mohnhaupt, bedeutet einen empfindlichen Rückschlag bei der ohnehin unsäglich mühsamen Terroristenfahndung. Selbst wenn die Gerüchte unzutreffend sind, wonach Belgrad die Gesuchten nicht nur in ein terroristenfreundliches Land abgeschoben, sondern ihnen mit amtlichen Falschpapieren auch noch Tarnungshilfe geleistet habe, wird es schwierig genug sein, sie wieder einzufangen, ehe sie neues Unheil anrichten können.

Der jüngste Fall objektiver Terroristenbegünstigung bestätigt abermals die alte Wahrheit, daß alle Bekenntnisse wider den internationalen Terrorismus und alle Bereitschaftserklärungen, im Kampf gegen ihn zusammenzustehen, zu Makulatur werden, sobald nationale Eigeninteressen der beteiligten Staaten ins Spiel kommen. Die Vereinten Nationen sind aus diesem Grunde bislang nicht einmal über den Versuch einer Definition dessen hinausgekommen, was unter Terrorismus zu verstehen sei. Viele Länder der Dritten Welt befürchten, daß dazu alsbald auch nationale Befreiungsbewegungen gerechnet werden könnten, die den gewaltsamen Sturz ihrer spätkolonialen Herrschaftssysteme aus dem Untergrund betreiben.

Den jugoslawischen Zentralisten, die das Ende der Ära Titos nahen sehen, darf man wohl glauben, daß sie den Vielvölkerstaat auf dem Balkan von der politischen und kriminellen Aktivität kroatischer Exilorganisationen und ihrer fanatischen Anführer auf dem Boden der Bundesrepublik ernsthaft bedroht sehen. Das Rätselraten erübrigt sich, ob die jugoslawische Regierung nächst der Antwort auf die Nichterfüllung des erwarteten Austauschgeschäftes noch irgendwelche ominösen anderen Zwecke im Auge hatte, als sie die vier Terroristen frei ließ.

In einem gewissen Sinne gibt es ja auch für westliche Länder, die als demokratische Rechtsstaaten verfaßt sind, Hemmnisse gegenüber einem absoluten Primat des Kampfes gegen den Terrorismus, wenngleich aus anderen Gründen.