Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, Ende November

Diese Woche ist das deutsch-deutsche Grenzprotokoll unterschrieben worden. Vor zwei Wochen sind die neuen Verkehrsverträge mit der DDR unter Dach und Fach gekommen. Die Bonner Deutschland-Politiker können zufrieden sein: Noch nie haben sie so viel in die Scheuer fahren können wie in diesem Jahr.

Daß die Bilanz so positiv ausfallen würde, stand zu Jahresbeginn nicht zu erwarten, eher im Gegenteil. Damals herrschte, hüben wie drüben, viel Aufregung über das Manifest einer oppositionellen Gruppe in der DDR, das der Spiegel veröffentlicht hatte. Auf den Transitwegen nach Westberlin mehrten sich daraufhin die Verdachtskontrollen; Besucher aus der Bundesrepublik wurden von der DDR in wachsender Zahl zurückgewiesen, unter ihnen kein geringerer als der Oppositionsführer Helmut Kohl. Eine gefährliche Eskalation schien sich abzuzeichnen, zumindest ein psychologischer Einbruch, der das innerdeutsche Verhandlungsklima erheblich beeinträchtigen würde.

Bonn, obwohl zeitweise irritiert, hat damals kühlen Kopf behalten, eingedenk der Erfahrung, daß; die Zusammenarbeit noch nach jeder Friktion wieder in Gang gekommen war. Der Erfahrungssatz trog nicht: Bereits im Frühsommer signalisierte die DDR abermals Verhandlungsbereitschaft, und schon wenig später begannen die Gespräche über die neuen Verkehrsvorhaben. Bald gingen sie so zügig voran wie nie zuvor. Das war um so bemerkenswerter, als es sich um Projekte und Probleme handelte, die – wie die Nordautobahn zwischen Berlin und Hamburg – die bisherigen Größenordnungen weit überschritt: ten oder die – wie die Wiedereröffnung des Teltow-Kanals im Berliner Süden – lange Zeit als politisch und juristisch unlösbar gegolten hatten.

Ein so ertragreiches Jahr wird sich so rasch nicht wiederholen, schon gar nicht in unmittelbarer Abfolge. Für 1979 steht einstweilen nur das Veterinär-Abkommen auf dem Programm, eine nützliche Vereinbarung, aber gewiß nicht von politischem Schwergewicht. Und 1980 wird in der Bundesrepublik gewählt; vor solchen Stimmgängen neigt die DDR nach aller bisherigen Erfahrung eher zur Zurückhaltung, zumal dann, wenn der Ausgang des Rennens um die Bonner Macht offen erscheinen sollte. Die beiden nächsten Jahre werden wohl mehr der Vorbereitung längerfristiger Projekte dienen.

Vorhanden sind sie durchaus, wenn auch nicht mehr in unbegrenzter Zahl. Durch Absichtserklärungen schon fixiert sind die Stichverbindung von der Nordautobahn in den niedersächsischen Raum, außerdem andere, noch nicht näher umrissene Verkehrsvorhaben mit einer Bonner Anteilssumme bis zu 500 Millionen Mark. Die Verhandlungen sollen 1980 beginnen.