Von Ulrich Schiller

Washington, Ende November

Ein Positionswechsel Fidel Castros beschäftigt im Augenblick die Amerikaner. Die Leitartikler der amerikanischen Presse hatten die Alarmberichte über die Stationierung modernster sowjetischer Jagdbomber vom Typ Mig 23 auf Kuba noch nicht richtig verdaut, da kam direkt aus Havanna die nächste Überraschung: Über 3000 politische Gefangene, das sind angeblich 80 Prozent der jetzt noch inhaftierten Regimekritiker, sollen entlassen werden, 400 pro Monat.

Fidel Castro selbst eröffnete der Presse seinen Beschluß, nachdem er zwei Tage lang mit Sprechern exilkubanischer Gruppen aus den USA, aus Mexiko, Venezuela und Spanien konferiert hatte. Nur solche politischen Häftlinge sollen von der Entlassungsaktion ausgenommen werden, denen Grausamkeiten an kubanischen Revolutionären oder Terrorismus zur Last gelegt wurden. Mehr als die Hälfte der zu Entlassenen würde wahrscheinlich den Wunsch haben, mit ihren Angehörigen in die Vereinigten Staaten auszuwandern, meinte Castro in wahrscheinlich richtiger Einschätzung der Lage. Mit gewohnter Barschheit fügte er hinzu, es sei eine moralische Pflicht der USA, ihre Tore denjenigen zu öffnen, die von Washington finanziert und zu subversiven Akten angespornt worden seien. "Warum widersetzen sich die Vereinigten Staaten jetzt einer raschen Lösung dieses Problems?" fragte der kubanische Diktator sein Auditorium. Damit drehte er den so lange gegen ihn selber gerichteten Spieß der Menschenrechtspolitik um und richtete ihn gegen Carter.

Der Hintergrund dieses rhetorischen Manövers ist die Tatsache, daß Washington schon während des vergangenen Vierteljahres Listen aus Havanna mit den Namen von 400 politischen Gefangenen bekommen hatte, die unmittelbar nach der Entlassung in die USA ausreisen wollen. Doch nur 46 Fälle waren bis zum Auftritt Castros positiv entschieden worden. Das amerikanische Justizministerium, in dessen Händen das Aufnahmeverfahren liegt, geht nämlich von der Annahme aus, daß Fidel Castro die Entlassungsaktion dazu benutzen werde, Agenten nach Amerika einzuschleusen. Deshalb hat Justizminister Griffin Bell Anweisung gegeben, die neuen Einwanderer gründlich zu durchleuchten, um "Spione, Terroristen und gewöhnliche Kriminelle" herauszufiltern. Kritiker Bells haben ausgerechnet, daß es bei dem anfangs eingeschlagenen Tempo des Aufnahmeverfahrens 76 Jahre dauern werde, bis alle auswanderungswilligen politischen Gefangenen abgefertigt seien.

Diese übertriebene Vorsicht hat dazu geführt, daß die Betroffenen in den kubanischen Gefängnissen zwischen Hoffnung und Verzweiflung hin- und hergerissen sind; auch in kubanischen Emigrantenkreisen breitet sich immer mehr Unmut aus. Bernardo Benes, der Sprecher der Gruppe, die mit Castro verhandelt hat, ein Bankier aus Miami, erklärte noch in Havanna, Präsident Carter habe jetzt Gelegenheit, seinen Glauben an die Menschenrechte unter Beweis zu stellen. Die New York Times erinnerte Carter in einem Leitartikel an seine Worte, am Anfang einer Verbesserung der amerikanisch-kubanischen Beziehungen müsse die Entlassung der politischen Gefangenen stehen. Bitter bemerkt das Blatt, das schleppende Verfahren der Regierung stehe mit diesen Präsidentenworten schwerlich im Einklang. Griffin Bell hat nun immerhin den Beamtenstab für das Aufnahmeverfahren verstärkt.

Castro hatte die Gefangenen als den harten Kern der antikommunistischen Kubaner bezeichnet. Viele waren mit ihm zusammen zum Sturz Batistas angetreten, hätten sich aber schaudernd von ihm abgewandt, als linker Terror die rechte Korruption ablöste. Tausende der Häftlinge verbrachten inzwischen 15 Jahre und mehr in den Strafanstalten des Landes. Und wenn auch seit mindestens zehn Jahren nicht mehr gefoltert wurde, bedeuteten die langen Haftzeiten Tragödien für unzählige Familien. Amnesty international hat das Castro-Regime wiederholt der Verletzung der Menschenrechte angeklagt. Es ist deshalb um so weniger verständlich, daß ausgerechnet die Carter-Regierung die Entlassung der Gefangenen verzögerte und die Möglichkeit einer Bedrohung der inneren Sicherheit Amerikas durch eine Einwandererwelle aus Kuba so stark hervorhob.