Von Hans Schueler

Karlsruhe, Ende November

Ernst Benda, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender im Ersten Senat, hatte human terminiert. Erst ab zehn Uhr morgens am Dienstag dieser Woche sollte über die Klage der Arbeitgeber gegen das Mitbestimmungs-Gesetz verhandelt werden. Dennoch kamen einige der Prominenten zu spät. Ihre schweren Mercedes-Limousinen mußten auf den eisglatten Einfallstraßen nach Karlsruhe Schritt fahren und blieben in kilometerlangen Staus hängen: kalter Auftakt zum größten juristischen Duell zwischen Kapital und Arbeit, das die deutsche Wirtschafts- und, Sozialgeschichte je gesehen hat.

Die Verhandlung im großen Saal des Glashauses am Karlsruher Schloßplatz glich dann freilich eher einem Treffen von Geld- und Geifreilich mit den Spitzen der Staatsdienerschaft, denn einer Versammlung streitender Parteien vor Gericht. Fast eine halbe Stunde lang verlas Präsident Benda die Anwesenheitsliste. Karl Schiller, der Erfinder der über dem Mitbestimmungsstreit geplatzten Konzertierten Aktion, wäre stolz gewesen, hätte er je so viel geballte Wirtschaftsmacht an seinem Tisch gehabt: Die Vorstandsvorsitzenden von neun der feinsten bundesdeutschen Großunternehmen (darunter Daimler-Benz, Bayer-Leverkusen, Hoechst und Robert Bosch), die Chefs von 29 Arbeitgeberverbänden mit ihren Syndizi und Rechtsprofessoren, dazu die Bundesminister Baum (Inneres), Ehrenberg (Arbeit und Sozialordnung) und Vogel (Justiz). Dagegen fielen die Gewerkschaften merklich ab, zumal der nächst dem DGB-Vorsitzenden Heinz-Oskar Vetter bekannteste ihrer Vertreter, Eugen Loderer, wegen des Stahlarbeiterstreiks verhindert war.

Nun gehören allerdings die Gewerkschaften ebensowenig wie die Bundesregierung zu den unmittelbar Verfahrensbeteiligten. Sie sind nur "anhörungsberechtigt". Der Verfassungsprozeß um die Mitbestimmung ist, streng genommen, eine Sache der beschwerdeführenden Großunternehmen und der Arbeitgeberverbände allein. Doch geht es natürlich gegen den Gesetzgeber und um die Position der Arbeitnehmerorganisationen in den mitbestimmten Betrieben.

Merkwürdig deshalb, daß die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages in Karlsruhe durch keinen ihrer Abgeordneten vertreten ist, obgleich sie das angefochtene Gesetz im März 1976 mit großer Mehrheit – wie die Regierungsparteien – mitbeschlossen hatte. Will die Opposition davon jetzt nichts mehr wissen? Selbst wenn sie insgeheim wünschte, die Arbeitgeber möchten vor dem Bundesverfassungsgericht obsiegen, müßte ihr ein solcher Ausgang peinlich sein. Schon am ersten Verhandlungstag wartete nämlich einer der Beschwerdeführer mit dem – aus seiner Sicht – zutreffenden Argument auf, das Mitbestimmungsgesetz sei ein verfassungänderndes Gesetz; es hätte deshalb, um wirksam zu sein, auch mit verfassungändernder (Zweidrittel-) Mehrheit beschlossen werden müssen. An dieser Mehrheit hat es nicht gefehlt, nur gingen eben alle Parteien davon aus, die Verfassung bleibe unberührt.

Hermann Maassen, der Prozeßbevollmächtigte für alle Beschwerdeführer, war noch unter dem sozialdemokratischen Justizminister Gerhard Jahn Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Jahn hat ihn in den politischen Ruhestand geschickt. Seither praktiziert Maassen als Rechtsanwalt in Bonn. Er ist im Begriff, sich zum juristischen Antipoden der sozial-liberalen Koalition zu entwickeln. Den Streit um die Wehrpflicht-Novelle hat er vor knapper Jahresfrist. für die Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen. Jetzt schickt er sich an, einen der Ecksteine aus dem Reformgebäude der Koalition herauszubrechen.