Von Hermann Bößenecker

Auf das Gesetz über die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist Ferdinand Turek nicht gut zu sprechen: "Das Paragraphenwerk verdient diesen Namen nicht." Wenn der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Siemens AG von seiner Tätigkeit beim größten privaten Arbeitgeber in der Bundesrepublik berichtet, so entsteht der Eindruck, daß erst die Mängel, die Unklarheiten und juristischen Fußangeln dieses Gesetzes die bis dahin so heile Siemens-Betriebsräte-Welt gestört haben.

Der Konflikt, der darüber ausbrach, "hat das ganze Klima verkauf zürnt der 56jährige Turek. Seit 21 Jahren freigestellter Betriebsrat, dreizehn Jahre lang Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates, seit zwölf Jahren Mitglied des Aufsichtsrates des Elektrokonzerns, ist Turek ein Oldtimer der praktischen Mitbestimmung. Seine Meriten sind im Hause Siemens ebenso wie bei der Gewerkschaft anerkannt, weitere Profilierung hat er nicht mehr nötig.

Er lobt die "Weltoffenheit" des deutschen Multi, sie hat auf den gebürtigen Badener abgefärbt. Man merkt ihm an, er ist Stolz auf diese? Unternehmen, er identifiziert sich mit ihm, auch wenn er im Einzelfall Kritik übt. Deshalb auch empfindet er Bitterkeit darüber, daß ausgerechnet das Mitbestimmungsgesetz Auseinandersetzungen provoziert hat, die er für weitgehend überflüssig hält; die zwar das bisher so partnerschaftliche Verhältnis zur Unternehmensleitung nicht über den Haufen warfen, es aber doch beeinträchtigten.

Einmal geht es um die Einstufung der "leitenden Angestellten", eine vom Gesetz recht, vage festgelegte Gruppe, die Turek wie jedem IG-Metaller ein Dorn im Auge ist. Die Unternehmensleitung reklamierte die "Leitenden"-Eigenschaft für knapp 3100 Angestellte, darunter neben den Direktoren und Prokuristen, über die es keine Diskussion gab, auch alle 2200 "Abteilungsbevollmächtigte" (die früher einmal "Oberbeamte" hießen Und heute im Firmenjargon "ABs" genannt werden) ein Teil des sogenannten mittleren Führungskreises sollte ebenfalls in die Elitegruppe fallen.

Nun will Turek gar nicht ausschließen, daß selbst bestimmte außertarifliche Mitarbeiter und "Normalbeteiligte" (wie bei Siemens die untere Gruppe mit Gewinnnbeteiligungsanspruch genannt wird) von der Qualifikation ihrer Arbeit her als "leitend" eingestuft werden können. Nur die pauschale Einordnung der "ABs" schmeckten dem Betriebsrat und seiner Gewerkschaft nicht. Turek ist überzeugt: "Angesichts des guten Klimas, das bisher herrschte, hätten wir uns bei gutem Willen auf beiden Seiten einigen können." Er läßt durchblicken, daß dies etwa auf halbem Wege hätte sein können, also vielleicht die Hälfte der strittigen Abteilungsbevollmächtigten akzeptiert worden wäre.

Da aber auch nach zweieinhalbjährigem internen Hickhack ein Kompromiß nicht zustande kam, ging man vor Gericht und versicherte sich dabei der Unterstützung der Gewerkschaft.