Frankfurt a.M.

Die Autofahrer trugen es mit Fassung: Im Schneckentempo mußten sie sich am vergangenen Wochenende durch die Frankfurter Innenstadt bewegen, weil einige tausend Demonstranten gegen das Regime in Persien protestierten: "Der Schah ist ein Mörder und Faschist!" Auch die Fußgänger nahmen keinen Anstoß, nachdem sie durch Handzettel über die politische Lage im Iran aufgeklärt worden waren. Am Abend erfuhren sie dann allerdings durch die Fernsehnachrichten, daß es in der Rhein-Main-Metropole zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen war, als mit einem Sturm auf das US-Generalkonsulat ein Signal gesetzt werden sollte.

Seit dieser harten Konfrontation wird in Frankfurt intensiv die Frage erörtert, wo die Grenzen für politische Aktivitäten von Ausländern gezogen werden müssen. "Heute ist es eine Anti-Schah-Demonstration, morgen können es wieder gewalttätige Auseinandersetzungen um Kernkraftwerke sein. Dem muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Das Ausländerrecht muß strenger angewandt werden. Wer das Gastrecht unseres Landes mißbraucht, muß sofort ausgewiesen werden", sagt der Vorsitzende der Hessen-CDU, Alfred Dregger. Niemand habe Verständnis dafür, wenn die im Staat Verantwortlichen gegen die gewalttätigen Angriffe der Demonstranten auf Polizeibeamte und das Eigentum von Mitbürgern nichts unternehmen.

Die Frankfurter Perser-Schlacht hatte tatsächlich eine erhebliche Schockwirkung. Der Chef der Polizei-Gewerkschaft forderte umgehend eine härtere Haltung gegenüber gewalttätigen Ausländern. Die Vereins- und Versammlungsgesetze für Ausländer müßten voll ausgeschöpft werden, hieß es. Darüber hinaus müsse geprüft werden, ob nicht Voraussetzungen für ein Verbot der "CISNU", der persischen Studentenvereinigung, vorlägen. "Wer solche brutalen Angriffe auf Leben und Gesundheit von Polizeibeamten startet, kann nicht erwarten, daß ihm Verständnis für irgendwelche politischen Ziele entgegengebracht wird."

"Gegen jeden Versuch, die Ereignisse als Vorwand zu benutzen, das Demonstrationsrecht weiter einzuschränken", wandte sich jedoch umgehend der Kreisverband der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Es bestehe die Gefahr, so wurde mit Nachdruck gewarnt, daß "das Auftreten einzelner Provokateure zum Anlaß für Verbote und Pauschalbestrafungen" genommen werde. Jede Einschränkung des Demonstrationsrechtes, so argumentierten die DKP-Genossen, sei letzten Endes eine Einschränkung der Möglichkeit für die arbeitende Bevölkerung, ihre demokratischen Rechte zu verteidigen.

Nun hatte es in Frankfurt zwar schon mehr als einmal Gewalt-Demonstrationen, blutige Straßenschlachten und damit Anlaß zu Präventionen gegeben. Am Samstag den 25. November war die Polizei-Bürokratie jedoch unbesorgt. Bisher hatte sie nämlich bei Protesten von Ausländern keine schlechten Erfahrungen gemacht, ob es nun um Schulprobleme ging oder um autoritäre Machtstrukturen in der Heimat. Wer auch immer auf die Straße ging – immer war es den Organisatoren der Demonstrationen gelungen, auf eindrucksvolle, aber friedliche Weise die Öffentlichkeit des Gastlandes auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Jetzt aber werden in Frankfurt Stimmen laut, die sagen: Die Gastfreundschaft der Bundesrepublik, durch eine Vergangenheit ganz besonderer Art geprägt, dürfe nicht mißbraucht werden.

Der Frankfurter CDU-Oberbürgermeister Wallmann nahm die Gelegenheit wahr, die Wiedereinführung des Demonstrationsstrafrechts zu fordern und sich publikumswirksam für die Abschiebung unerwünschter Ausländer zu engagieren, obwohl er für die Polizei gar nicht zuständig ist. Aber auch die Liberalen sind in den Sog einer Anti-Stimmung geraten, die nach den Perser-Krawallen in der Stadt aufgekommen ist. Der verantwortliche FDP-Innenminister Gries will sich überlegen, "in welchem Maße er solche Veranstaltungen noch genehmigen kann". Alle Länder-Innenminister sind sich darüber einig, gegen Gewalttätigkeit ausländischer politischer Gruppen alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen.