Nürnberg

Karl-Heinz K. ist seit zweieinhalb Monaten Untersuchungshäftling in der Justizvollzugsanstalt Nürnberg. Er ist verdächtig, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Seinem Rechtsanwalt hat die Leitung des Gefängnisses zwei Monate lang den ungehinderten Zugang zu ihm verweigert – entgegen aller rechtlichen Vorschriften und den Entscheidungen des Ermittlungsrichters.

K. ist kein "normaler" Straffälliger; er wird in die Kategorie der Überzeugungstäter eingeordnet. Er sollMitglied in einer "Gefangenengruppe" sein, die sich der Schicksale von Häftlingen annimmt. In der Öffentlichkeit wurde sie bekannt, als sie sich des Nürnberger Falles Günther Braun annahm, der in der Haft unter mysteriösen Umständen gestorben ist. Den Mitgliedern der Gruppe wird nun Verleumdung und Sachbeschädigung durch das Anbringen von Parolen vorgeworfen.

Mitte September wollte Rechtsanwalt Karl-Heinz Becker das erstemal mit seinem Mandanten sprechen. Die Anstaltsleitung teilte ihm mit, daß dies nur durch eine Trennscheibe gestattet werde. Becker verzichtete und rief den Ermittlungsrichter an. Der entschied: Keine Trennscheibe. Vier Wochen später wollte der Anwalt wieder mit K. sprechen. Die Leitung stellte ihn nun vor die Alternative, entwederdochdie Trennscheibe in Kauf zu nehmen oder sich körperlich durchsuchen zu lassen. Wiederum verzichtete Becker und rief den Ermittlungsrichter an. Er bekam Recht: Keine Trennscheibe, keine körperliche Durchsuchung.

Doch auch beim dritten Versuch, wenige Tage später, hatte sich die Haltung der Anstalt nicht geändert: Man habe den Richterbeschluß noch später, wurde behauptet. Es nutzte dem Anwalt auch nichts, daß er die Entscheidung selbst vorlegte. Die Gefängnisleitung war von ihrer Position nicht abzubringen.

Die Vollzugsanstalt konterte mit einer Beschwerde gegen den richterlichen Entscheid und einem Antrag auf Aussetzung. Am 18. Oktober aber beantragte Rechtsanwalt Becker wieder ein Gespräch mit seinem Mandanten – mit dem Hinweis, daß die eingelegten Rechtsmittel keinerlei aufschiebende Wirkung hätten. Sein Gesuch wurde abgelehnt.

Die Justizvollzugsanstalt Nürnberg gab sichkeine Mühe, diesen Tatbestand zu bestreiten. Arnulf Egner, stellvertretender Leiter, erklärte ihn "aus der Überzeugung heraus, daß die Richterbeschlüsse verkehrt sind." Weiter sagte er: "Ich muß verhindern, daß irgend etwas passiert. Wir wollen hier in Bayern keine Stammheimer Verhältnisse." Erst als das Gericht kürzlich die Beschwerde der Vollzugsanstalt zurückwies, wurde Rechtsanwalt Becker endlich zu seinem Mandate ten gelassen. Der Anwalt hat gegen den Leiter der Anstalt, Elmar Gross, Dienstaufsichtsbeschwerde beim bayerischen Innenministerium wegen Rechtsbeugung erhoben.

Dieter Schwab