Von Christian Schmidt-Häuer

Moskau, Ende November

Das hat es selbst vor dem Einmarsch in Prag nicht gegeben: Die Botschafter der Warschauer-Pakt-Staaten werden aus Rumänien, dem siebten Mitgliedsland, offenbar kollektiv zur Konsultation zurückbeordert. Dieselben Bündnispartner nehmen mit einer gemeinsamen Nahost-Erklärung ohne die Beteiligung Rumäniens diese siebte Stimme demonstrativ aus ihrem Warschauer Konzert – nach dem Motto: Völker hört die Dissonanzen. Rumäniens Staats- und Parteichef Ceausescu verkündet in drei dramatisch gesteigerten Reden vor Arbeitern und Bauern, vor der Intelligenz und der Armee, "daß wir unter allen Umständen in der Lage sind, unsere revolutionären Ziele und den sozialistischen Aufbau gegen jedermann zu verteidigen".

So hat der Conducator seit seiner kühnen Rede vom. 22. April 1968 nicht mehr gesprochen. Das Politische Exekutiv-Komitee der rumänischen KP billigt – und enthüllt damit offiziell, was noch nie da war –, daß Ceausescu auf dem Gipfel in Moskau "der Annahme einiger Maßnahmen nicht zustimmte, über die keine Einigung erzielt werden konnte gemäß den Grundsätzen dieses Vertrages". Und die rumänische Botschaft in Moskau läßt diese Erklärung aus der Heimat sofort mit eiliger Sonderübersetzung in der Sowjetmetropole zirkulieren.

Was ist Mitte vergangener Woche auf dem anfangs als bedeutungslos abgehakten Moskauer Gipfel geschehen? Ceausescus Andeutungen und vorsichtige Informationen aus anderen osteuropäischen Kreisen ergeben folgendes: Die Sowjetunion hat auf dem Gipfel in einer offenbar überraschenden Initiative ein Papier mit gravierenden Forderungen vorgelegt. Danach sollten sich die Warschauer-Pakt-Partner

  • selbst verpflichten, die Anteile ihrer Rüstungsausgaben am Gesamtbudget dem echten Niveau der sowjetischen Militärinvestitionen anzunähern.
  • Sie sollten außerdem die Integration ihrer Streitkräfte beschließen. In der Praxis bedeutet das die Unterstellung von Einheiten unter ein Warschauer-Pakt-Kommando, also praktisch unter sowjetische Militärs,