Weil er wegen Falschaussage unter Verdacht stehe, solle sich Bundestagspräsident Carstens als Präsidentschaftskandidat "erst einmal an den Rand des Spielfeldes begeben", hat der Spiegel gefordert ("Carstens: Ein Fall für den Staatsanwalt?"). Aus der schriftlichen Begründung einer Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Rechtsstreit zwischen Carstens und dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Günther Metzger folgert das Nachrichtenmagazin, dieses Urteil nähre den Verdacht, "daß der CDU-Mann vor dem Guillaume-Ausschuß bewußt die Unwahrheit sagte". Es geht um die Frage, ob Carstens 1968/69 als Kanzleramtschef im Kabinett Kiesinger und somit als Dienstherr des Bundesnachrichtendienstes etwas von der Beteiligung des Geheimdienstes an Waffengeschäften gehört hat.

Der Sprecher des Bundesgerichtshofs hält die Auslegung des Spiegels für überzogen. Das Gericht hatte über Tatsachen gar nicht zu befinden; es hält nur dem beklagten SPD-Politiker zugute, er habe annehmen können, daß gewichtige Gründe für eine objektive Falschaussage Carstens’ bestehen. Das Kölner Oberlandesgericht, vor dem Metzger 1976 in zweiter Instanz verloren hatte, soll deshalb die Tatsachen prüfen; es hatte seinerzeit darauf verzichtet, amtliche Auskünfte über die Vorgänge einzuholen.

Am 10. Oktober 1974 hatte Carstens, damals Fraktionschef der CDU/CSU, als Zeuge ausgesagt: "Ich habe in der Zeit, als ich die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst führte, über Waffenhandel des BND nie etwas gehört. Ich habe über andere Waffenhändler einiges gehört, aber nicht darüber, daß der BND am Waffenhandel beteiligt gewesen ist, und ich muß sagen, daß ich davon heute zum erstenmal höre." Auf die Zusatzfrage: "Zum erstenmal?" fügte er hinzu: "Ich möchte noch einmal sagen, daß ich keinerlei Anhaltspunkte dafür habe, daß in der Zeit, als ich die Aufsieht führte, vom BND Waffenhandel betrieben worden ist."

Im März 1975 bezichtigte ihn Metzger (damals Stellvertreter des SPD-Fraktionschefs Wehner) einer uneidlich falschen Aussage. Er berief sich auf einschlägige Unterlagen des Kanzleramts. Tatsächlich hat kurz darauf Staatssekretär Schüler, der Chef des Bundeskanzleramts, vor dem Bundestag zu Protokoll gegeben, sein Amtsvorgänger Carstens habe gegeben, von der Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Waffengeschäften gehabt"; überdies: der BND sei auch zur Amtszeit Carstens’ an solchen Geschäften beteiligt gewesen.

Carstens klagte jedoch erfolgreich auf Unterlassung der Behauptung des Abgeordneten Metzger – in erster Instanz vor dem Bonner Landgericht, in zweiter vor dem Kölner Oberlandesgericht. Metzger konnte nämlich seine Vorwürfe nicht beweisen, weil die Bundesregierung dem Staatssekretär Schüler und dem BND-Chef Wessel für eine Aussage vor Gericht keine Genehmigung erteilt hatte.

Das Oberlandesgericht hatte jedoch Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen. Es räumte ein, Carstens habe womöglich etwas gewußt, sei aber auf Fragen nach Waffengeschäften des BND nicht vorbereitet gewesen, weil für ihn damals im Ausschuß nur der Fall des Kanzleramtsspions Guillaume zur Diskussion gestand den habe.