"Amnesty"-Report bestätigt die Wandzeitungen

Während in Peking Demonstranten heit" und "Demokratie" hochleben, ließen, während auf Wandzeitungen die Menschenrechte auch für das chinesische Volk reklamiert wurden, während die Pekinger Volkszeitung Rechte auch für den Angeklagten forderte, veröffentlichte in London die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international ihren ersten Bericht über "Politische Haft in der Volksrepublik China". Dieser Bericht konnte zeitgerecht nicht erscheinen. Bereits im Sommer hatte amnesty-Präsident Thomas Hammarberg via chinesische Botschaft in Stockholm das Manuskript der Regierung Hua vorgelegt. Erst als Peking nach zwei Monaten noch immer nicht geantwortet hatte, entschloß sich das Exekutivkomitee in London, die Fakten über Menschenrechtsverletzungen in China der Weltöffentlichkeit nicht länger vorzuenthalten.

Aber rennt amnesty nicht offene Türen ein? Sind nicht in den letzten Monaten Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen von Verfolgten rehabilitiert worden? Werden nicht täglich in der chinesischen Presse Verbrechen angeprangert, die während der Kulturrevolution und in den Jahren danach von der "Viererbande" begangen wurden?

Amnesty zollt all diesen Bemühungen hohes Lob, doch es verhehlt nicht seine Sorge darüber, "daß Verhaftungen wegen politischer Gründe weitergehen und daß die Gesetzgebung, die eine Einkerkerung aus diesen Gründen erlaubt, weiterbesteht". Gewiß, die neue Verfassung enthält einen langen Abschnitt über "Die Volksgerichte und die Volks-Staatsanwaltschaften", sie garantiert dem Bürger das Recht auf Verteidigung und auf freie Meinungsäußerung, auch das Recht auf "das Anschlagen von Wandzeitungen". Doch in derselben Verfassung heißt es unter Artikel 18: "Der Staat... unterdrückt jede landesverräterische und konterrevolutionäre Tätigkeit, bestraft alle Landesverräter und Konterrevolutionäre, die neuentstandenen bürgerlichen und die anderen üblichen Elemente."

Wie vor zwanzig Jahren

Mit ähnlichen Begründungen wurden schon vor zwanzig Jahren Chinesen bestraft, die sich auf. die von der Partei zugestandene Meinungsfreiheit berufen hatten. Zum Beispiel die Studentin Lin Hsi-ling. Sie hatte nach Maos Aufforderung "Laßt hundert Blumen blühen" – die jetzt in der Wandzeitungs-Bewegung wiederauflebt – in Peking öffentlich die "Unterdrückung der Konterrevolutionäre" kritisiert und den Mangel an Demokratie in der chinesischen Gesellschaft beklagt. Als Mao nach ein paar Monaten die Liberalisierung brutal stoppte, weil die Kritik der Intellektuellen auch vor dem kommunistischen Regime nicht mehr haltmachte, wurde Lin Hsi-ling als Wortführerin der "Rechten" verhaftet und wie eine "Volksfeindin" behandelt, das heißt, sie wurde zu zwanzig Jahren Zwangsarbeit verurteilt und auf Lebenszeit ihrer bürgerlichen Rechte beraubt. Mitte der siebziger Jahre saß sie immer noch in Haft. Über ihr weiteres Schicksal ist nichts bekannt.

Ähnlich erging es drei jungen Männern in Kanton. Sie hatten im November 1974 unter dem Pseudonym "Li Yi-tsche" eine ungewöhnlich lange Wandzeitung zum Thema "Sozialistische Demokratie und sozialistisches Rechtssystem" angeschlagen und viele der Verbrechen angeprangert, die heute offiziell der "Viererbande" zur Last gelegt werden. Nach ein paar Wochen wurden sie zur öffentlichen Selbstkritik aufgefordert – zwei bekannten sich nach tagelanger "Gehirnwäsche" schuldig und wurden aufs Land zur Feldarbeit geschickt, der dritte – Li Tscheng-tien – widerstand und wurde zur Strafe in ein Bergwerk verbannt. Noch Anfang 1977, ein halbes Jahr nach Maos Tod, wurden alle drei als "Konterrevolutionäre" bezeichnet, und vor gut einem Jahr kam die Kunde, Li sei zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Was seither aus ihnen geworden ist, weiß auch amnesty nicht.