Von Heinz Günter Kemmer

Obwohl die großen Mineralölgesellschaften zum 1. Dezember von einem Teil ihrer Bevorratungskosten befreit werden, werden sie die Verbraucher zur Kasse bitten. Bei Benzin soll der Preis im Dezember um einen Pfennig je Liter steigen.

Die Pläne für eine Reform der Kraftfahrzeug-Steuer liegen vorerst auf Eis – aus einer Umlage dieser Steuer auf den Benzinpreis wird auf absehbare Zeit nichts werden. Und beinahe möchte man erleichtert aufatmen, obwohl eine mit hohen Erhebungskosten behaftete Steuer erhalten bleibt. So bietet sich der Mineralölindustrie wenigstens nicht die Chance, die Änderung staatlicher Abgaben zu einer Aufbesserung der eigenen Erlöse zu nutzen.

Genau dies wird nämlich in dieser Woche geschehen. Am Freitag tritt das neue Bevorratungssystem für Mineralöl in Aktion – ein Vorgang, der für die Hersteller von Mineralölerzeugnissen in der Bundesrepublik völlig kostenneutral ist. Vorräte für 65 Tage, die die Unternehmen bisher auf eigene Kosten halten mußten, gehen auf den Erdölbevorratungsverband über. Diese Körperschaft öffentlichen Rechts gibt ihre Kosten an die Mineralölgesellschaften weiter. Diese werden, damit gleichzeitig ent- und belastet – unter dem Strich tut sich also nichts.

In der Praxis wird das jedoch keineswegs so lautlos über die Bühne gehen. Dafür hat schon der Gesetzgeber gesorgt, als er einen "Bevorratungsbeitrag" erfand, der den Abnehmern der Ölprodukte in Rechnung gestellt werden soll. Entsprechend dem "Kohlepfennig" auf den Stromrechnungen wird vom 1. Dezember an auf den Benzin- und Heizölrechnungen der Bevorratungsbeitrag auftauchen. Bei Benzin sind das 0,53 Pfennig und bei leichtem Heizöl 0,46 Pfennig je Liter, bei schwerem Heizöl 3,50 Mark je Tonne.

Rechnet man das zusammen, dann kommen ungefähr jene fünf Mark dabei heraus, die die Bevorratung für 65 Tage nach Angaben der Mineralölindustrie je Tonne gekostet hat. Wenn es ein bißchen mehr ist, so sollte das bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts nicht verwundern. Schließlich kann es ein neu aufgebauter Apparat nicht ganz so billig machen wie die Industrie selbst.

Es läge also nahe, daß die Ölgesellschaften zunächst einmal ihre Preise um die gesparten eigenen Kosten senken und dann erst den Bevorratungsbeitrag aufschlagen würden. Genau dies ist jedoch nicht beabsichtigt. Vielmehr wird nicht nur nicht gesenkt, sondern auch noch mehr als der Bevorratungsbeitrag aufgeschlagen – Benzin soll um einen vollen Pfennig je Liter teurer werden. An eine Fünf statt der Neun hinter dem Komma ist nicht gedacht, obwohl 0,6 Pfennig der dem Bevorratungsbeitrag einschließlich Mehrwertsteuer entsprechende Betrag wäre.