Zur Kasse, Autofahrer – Seite 1

Von Heinz Günter Kemmer

Obwohl die großen Mineralölgesellschaften zum 1. Dezember von einem Teil ihrer Bevorratungskosten befreit werden, werden sie die Verbraucher zur Kasse bitten. Bei Benzin soll der Preis im Dezember um einen Pfennig je Liter steigen.

Die Pläne für eine Reform der Kraftfahrzeug-Steuer liegen vorerst auf Eis – aus einer Umlage dieser Steuer auf den Benzinpreis wird auf absehbare Zeit nichts werden. Und beinahe möchte man erleichtert aufatmen, obwohl eine mit hohen Erhebungskosten behaftete Steuer erhalten bleibt. So bietet sich der Mineralölindustrie wenigstens nicht die Chance, die Änderung staatlicher Abgaben zu einer Aufbesserung der eigenen Erlöse zu nutzen.

Genau dies wird nämlich in dieser Woche geschehen. Am Freitag tritt das neue Bevorratungssystem für Mineralöl in Aktion – ein Vorgang, der für die Hersteller von Mineralölerzeugnissen in der Bundesrepublik völlig kostenneutral ist. Vorräte für 65 Tage, die die Unternehmen bisher auf eigene Kosten halten mußten, gehen auf den Erdölbevorratungsverband über. Diese Körperschaft öffentlichen Rechts gibt ihre Kosten an die Mineralölgesellschaften weiter. Diese werden, damit gleichzeitig ent- und belastet – unter dem Strich tut sich also nichts.

In der Praxis wird das jedoch keineswegs so lautlos über die Bühne gehen. Dafür hat schon der Gesetzgeber gesorgt, als er einen "Bevorratungsbeitrag" erfand, der den Abnehmern der Ölprodukte in Rechnung gestellt werden soll. Entsprechend dem "Kohlepfennig" auf den Stromrechnungen wird vom 1. Dezember an auf den Benzin- und Heizölrechnungen der Bevorratungsbeitrag auftauchen. Bei Benzin sind das 0,53 Pfennig und bei leichtem Heizöl 0,46 Pfennig je Liter, bei schwerem Heizöl 3,50 Mark je Tonne.

Rechnet man das zusammen, dann kommen ungefähr jene fünf Mark dabei heraus, die die Bevorratung für 65 Tage nach Angaben der Mineralölindustrie je Tonne gekostet hat. Wenn es ein bißchen mehr ist, so sollte das bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts nicht verwundern. Schließlich kann es ein neu aufgebauter Apparat nicht ganz so billig machen wie die Industrie selbst.

Es läge also nahe, daß die Ölgesellschaften zunächst einmal ihre Preise um die gesparten eigenen Kosten senken und dann erst den Bevorratungsbeitrag aufschlagen würden. Genau dies ist jedoch nicht beabsichtigt. Vielmehr wird nicht nur nicht gesenkt, sondern auch noch mehr als der Bevorratungsbeitrag aufgeschlagen – Benzin soll um einen vollen Pfennig je Liter teurer werden. An eine Fünf statt der Neun hinter dem Komma ist nicht gedacht, obwohl 0,6 Pfennig der dem Bevorratungsbeitrag einschließlich Mehrwertsteuer entsprechende Betrag wäre.

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Die Branche nutzt mit der Preiserhöhung das Inkrafttreten einer Regelung aus, die ihr zuliebe geschaffen worden ist. Bisher gab es nämlich großes Wehklagen über die Begünstigung der unabhängigen Importeure, die Pflichtvorräte nur in Höhe von 25 Tagen halten mußten, während die Raffineriegesellschaften gezwungen waren, Vorräte für 90 Tage zu unterhalten. Jetzt muß jeder Pflichtvorräte für 25 Tage auf eigene Kosten lagern, den Rest von 65 Tagen hat der Erdölbevorratungsverband übernommen.

Der Wettbewerbsnachteil der großen Gesellschaften ist damit beseitigt. Es läge also nahe, die verbesserte Position zu nutzen und den bisher begünstigten Konkurrenten Kunden abzujagen. Aber das ist nicht vorgesehen. Vielmehr argumentiert man in der Branche so: Bisher sei es nicht möglich gewesen, den Wettbewerbsnachteil an die Kundschaft weiterzugeben. Es bestehe deshalb ein Nachholbedarf. Und dann kommt wie das Amen in der Kirche der Hinweis auf die noch nicht völlig abgebauten Verluste.

Hier ist jedoch einzuwenden, daß die Verluste keineswegs beim Kraftstoff eintreten. Zwar wehrt sich die Mineralölindustrie immer mit Händen und Füßen dagegen, daß man das in den Raffinerien eingesetzte Rohöl in seine Bestandteile zerlegt und für jedes Produkt eine gesonderte Kalkulation aufmacht – unbillig ist dieses Vorgehen jedoch nicht. Und da zeigt sich dann, daß nur beim schweren Heizöl Geld verloren wird. Das leichte Heizöl spielt gut und gern seine Kosten ein, am Benzin hingegen wird hervorragend verdient. Das war schon so, ehe die Preise im Februar um zwei Pfennig je Liter erhöht wurden und ehe der Rohölpreis im Gefolge des Dollarverfalls drastisch zurückging. Jetzt gilt das erst recht.

Die Mineralölwirtschaft hält dieser Betrachtung entgegen, daß bei der Erzeugung von Benzin zwangsläufig auch Heizöl anfällt, daß Kraftstoff und Heizöl Kuppelprodukte sind, die mithin auch einer gemeinsamen Kalkulation unterliegen müssen. In welchem Verhältnis jedoch diese Produkte beim Raffinerieausstoß zueinander stehen, das hat die Industrie selbst in der Hand. Ein bestimmter Anteil des nur schwer verkäuflichen schweren Heizöls ist nämlich, keineswegs von der Natur vorgeschrieben. Er läßt sich vielmehr durch – zugegebenermaßen kostspielige – zusätzliche Aufwendungen in den Raffinerien erheblich senken und damit den Marktverhältnissen anpassen.

Der Zuschnitt der Raffinerien, die im Laufe der Jahre immer mehr zu Heizölfabriken geworden sind, entspricht nicht mehr der Marktstruktur. Der unzureichende Heizölverbrauch ist keineswegs eine vorübergehende Erscheinung. Das schwere Heizöl wird aller Voraussicht nach nie wieder seine ursprüngliche Bedeutung zurückgewinnen. Die Raffinerien müssen also umgebaut werden. Einiges ist schon getan worden, genug jedoch noch lange nicht. Deshalb wird nur soviel Rohöl durchgesetzt, wie von dem daraus erzeugten Heizöl verkauft werden kann. Die Folge: Benzin ist knapp, weil der Bedarf der Autofahrer steigt und eine allmählich wieder auf Touren kommende chemische Industrie ebenfalls nach mehr Benzin schreit.

Wenn eine Ware knapp ist, dann steigt ihr Preis. Und so kommt die Mineralölwirtschaft auch ohne Umstrukturierung der Produktionsanlagen auf ihre Kosten. Was beim schweren Heizöl verloren geht, wird beim Kraftstoff aufgeschlagen. Und was an Benzin aus deutscher Produktion fehlt, das wird kurzerhand importiert. Das Ergebnis: Obwohl in der Bundesrepublik Raffineriekapazitäten brachliegen, nimmt die Einfuhr von Produkten ständig zu.

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Es ist das gute Recht der Mineralölindustrie, ihre Raffinerien zu fahren, wie sie es für richtig hält. Und sie kann für jedes ihrer Produkte den Preis verlangen, der am Markt zu erzielen ist. Sie soll sogar mit Gewinn arbeiten, denn nur dann kann sie ihrer langfristigen Versorgungsaufgabe gerecht werden.

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Es muß aber die Frage erlaubt sein, ob man die Strukturprobleme einseitig auf dem Rücken einer einzigen Verbrauchergruppe lösen soll. Und es ist die Feststellung zu treffen, daß es gelinde gesagt – instinktlos ist, eine vom Staat herbeigeführte Maßnahme zur Herstellung der Wettbewerbsgleichheit zu Preiserhöhungen zu nutzen.

Leider besteht wenig Hoffnung, daß die freien Tankstellen den Großen der Branche einen Strich durch die Rechnung machen. Vielmehr hat sich die Wettbewerbsposition. der Freien verschlechtert. Schon seit geraumer Zeit müssen sie erheblich mehr für den Kraftstoff bezahlen. Die Experten rechnen sogar damit, daß die Preise im Dezember, spätestens jedoch im Januar weiter steigen werden. Erst dann wird sich nämlich der Ausfall der Lieferungen aus Persien bemerkbar machen – bisher gab es nur spekulative Ausschläge. So wird die Gunst der Stunde durch die Ölgesellschaften in jeder Hinsicht genutzt.