Von Hans Schueler

Eine der schmählichsten Affären in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist jetzt fast ohne Aufsehen zu Ende gegangen: Der Fall Dr. Klaus Traube wurde unter dem Aktenzeichen 13 D 1/78 III vom Landgericht Bonn begraben. Mit einem dreizehn Seiten langen Beschluß lehnten die Richter Becker, Sünnemann und Haas die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Dritten Großen Strafkammer gegen den Regierungsrat Karl Dirnhofer aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Journalisten Hans-Georg Faust ab. Zwar seien die Angeklagten der ihnen zur Last gelegten Tat – den Abhörfall Traube an die Öffentlichkeit gebracht zu haben – hinreichend verdächtig; die gegen sie vorliegenden Beweise dürften jedoch nicht verwendet werden, weil sie sämtlich auf gesetz- und verfassungswidrige Weise beschafft wurden.

Der Bundesregierung und ihren Nachrichtendiensten ist mit diesem Beschluß ein Stein von der Brust gewälzt. Wäre es zur Hauptverhandlung gekommen, so hätten das Bundesinnenministerium, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst womöglich einige Wochen lang ihre schmutzige Wäsche vor Gericht waschen müssen. Und es wäre kein gutes Haar an ihnen geblieben.

Dirnhofer war angeklagt, 38 amtsinterne Schriftstücke über den Abhörfall Traube unter Verletzung seines Dienstgeheimnisses an Faust weitergegeben zu haben. Faust – ein früherer Angehöriger des Amtes – soll diese Dokumente dem Spiegel zugespielt haben, der das Material in vier Ausgaben von Ende Februar bis Ende März letzten Jahres veröffentlichte und damit den Traube-Skandal ans Licht brachte.

Bislang hat die Affäre nur ein Opfer gefördert – auf Seiten der Staatsgewalt; Bundesinnenminister Werner Maihofer, der den Lauschangriff nachträglich gebilligt und die Installation der "Wanzen" in Traubes Wohnzimmer durch Fachleute des Bundesnachrichtendienstes (der Dienst darf nur Auslandsaufklärung betreiben) geduldet hatte, mußte seinen Hut nehmen. Traube wurde rehabilitiert; für seinen nachhaltigen Schaden im Beruf erhielt er freilich keinen Ersatz. Außerdem haben weder das Bundesinnenministerium noch der Verfassungsschutz bis heute zugegeben, daß sie schon vor Beginn des Lauschangriffs auf den Atomwissenschaftler von dessen Arbeitgeber auf die Sinnlosigkeit des Unternehmens hingewiesen worden waren: Der Mann habe keinerlei Zugang zu atomaren Geheimnissen.

Die nächsten Opfer sollten nach dem Willen der Bundesregierung, des Verfassungsschutzamtes und der Bundesanwaltschaft Dirnhofer und Faust sein. Mit der Aburteilung des einen wollte man "das Loch im Verfassungsschutz stopfen", mit der des anderen die Journalisten davon abschrecken, daß sie künftig noch ihre Neugier den Bräuchen und Mißbräuchen unserer Geheimdienste zuwendeten. Diese Feststellung ist nicht polemisch; sie trifft genau den Sachverhalt: Sowohl gegen den Verfassungsschutzbeamten wie gegen den Journalisten war eine Strafverfolgung nur mit ausdrücklicher Ermächtigung der Bundesregierung und nur unter der Voraussetzung möglich, daß beider Taten "wichtige öffentliche Interessen gefährdet" hätten.

Die Frage, ob beide Täter womöglich einem wichtigen öffentlichen Interesse gedient hatten, statt es zu-, gefährden, indem sie nämlich den Verfassungsbruch der Ämter publik machten, wurde nicht geprüft. Kanzler Helmut Schmidt und seine Minister hielten es nicht einmal für nötig, die Verfolgungsermächtigung per Kabinettsbeschluß zu erteilen. Sie überließen es dem seinerzeit noch amtierenden Bundesinnenminister Maihofer, in eigener Sache das Jagdhorn auf die Missetäter zu blasen, von denen ihm soviel Arges widerfahren war.