Von Jes Rau

Der Empfang im Weißen Haus verlief angenehm. Der Besucher, EG-Kommissar Wilhelm Haferkamp, der zur routinemäßigen Konsultation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der amerikanischen Regierung in der vergangenen Woche nach Washington gereist war, konnte die Versicherung Jimmy Carters entgegennehmen: Der amerikanische Präsident werde alles tun, was in seiner Macht steht, um ein Scheitern der "Tokio-Runde" zu verhindern.

Alle Macht des amerikanischen Präsidenten – das ist leider nicht allzuviel. Daran wurden alle Beteiligten der multilateralen Handelsgespräche zwischen den USA, Europa, Japan und den übrigen Unterzeichnerstaaten des Gatt-Abkommens erst vor einigen Wochen wieder einmal erinnert. Der amerikanische Kongreß nämlich sorgte kurz vor Schluß seiner diesjährigen Sitzungsperiode bei den in Genf konferierenden Unterhändlern für zwei unangenehme Überraschungen: Die Senatoren und Abgeordneten fanden sich nicht bereit, das US-Finanzministerium weiterhin zu ermächtigen, auf die Erhebung von Strafzöllen für staatlich subventionierte Importprodukte zu verzichten. Außerdem stimmte der Kongreß einem von Senator Ernest Hollings aus South Carolina eingebrachten Gesetzentwurf zu, der den amerikanischen Unterhändlern jede Konzession bei den amerikanischen Textilzöllen verbietet.

Nach diesem Affront des Kongresses, spricht man diesseits und jenseits des Atlantiks immer häufiger von der Möglichkeit, daß die nun schon fast fünf Jahre dauernde "Tokio-Runde" in einem Kollaps endet – statt in dem erhofften Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken. Fest steht, daß es dem amerikanischen Kongreß gelungen ist, die Endphase der Verhandlungen zu einem Drama zu machen, bei dem Beteiligte und Beobachter gleichermaßen im Urteil schwanken, ob die Verhandlungen nun kurz vor dem großen Durchbruch oder kurz vor dem großen Zusammenbruch stehen.

Die Dinge haben sich so zugespitzt, weil das US-Finanzministerium nunmehr gehalten ist, vom 3. Januar an Ausgleichszölle auf Importprodukte wie Käse, Schinken und Backwaren zu erheben, deren Preis nach Feststellung von Washingtons "International Trade Commission" durch die Europäische Gemeinschaft heruntersubventioniert wird. Im Rahmen des "Tradeact von 1974" hatte der Kongreß dem US-Finanzministerium erlaubt, auf die an sich vorgeschriebene Erhebung solcher Strafzölle zu verzichten. Das sollte der amerikanischen Regierung mehr Spielraum bei den Handelsverhandlungen geben. Den Wegfall der auf vier Jahre befristeten Ermächtigung sehen nun die Europäer als einen Winkelzug, des Kongresses an, um den Handelspartnern zusätzliche Konzessionen abzuringen. Die französische Regierung reagierte auf diese "Erpressung", wie sich Frankreichs Europa-Minister Jean-Francois Deniau ausdrückte, mit der Drohung, die Verhandlungen so lange einzufrieren, bis der Kongreß die Erhebung der Ausgleichszölle rückgängig gemacht hat.

Nicht weniger aufgebracht sind die Franzosen über die Versuche der amerikanischen Textillobby, die Beibehaltung der ungewöhnlich hohen Textilschutzzölle durchzusetzen. Präsident Carter und sein Sonderbotschafter Robert S. Strauss bemühten sich denn auch redlich, den Ärger der Europäer zu zerstreuen. Carter legte sein Veto gegen das von Senator Hollings initiierte Gesetz ein und bekundete Zuversicht, daß der am 15. Januar wieder zusammengetretene Kongreß sein Veto nicht überstimmen werde und alsbald die Wiederaufhebung der Strafzölle beschließen werde.

Der Optimismus des Weißen Hauses wird allerdings von vielen Beobachtern nicht geteilt. Sie glauben, daß es den protektionistischen Gräften im Kongreß durchaus gelingen könnte, den Verzicht auf die Erhebung der Strafzölle mit handfesten Bedingungen an die Adresse der Europäer und Japaner zu verknüpfen. In dieses Bild paßt ein offener Brief, den die Kongreßabgeordneten Charles A. Vanick und William A. Steiger kürzlich Robert Strauss übermittelten. Darin prophezeien die Abgeordneten, daß der Kongreß die Strafzölle nur dann zurücknehmen werde, wenn die amerikanischen Textilzölle nicht gesenkt würden und wenn die Europäer und Japaner sich zu einschneidenden Maßnahmen zur Unterbindung staatlicher Exportsubventionierung bereit fänden.