Von Hans Schueler

Wenn ein Mensch mit äußerster Beharrlichkeit sein Recht verficht – oder was er dafür hält –, gerät er hierzulande noch immer leicht in den Verdacht, ein Querulant zu sein. Den Diplom-Volkswirt Dr. Günter Weigand aus Münster in Westfalen haben viele dafür gehalten, fast anderthalb Jahrzehnte lang. Nun hat er es endlich schwarz auf weiß, daß der Verdacht auf Querulanz eher gegenüber einigen seiner Gegner angebracht gewesen wäre. Das Recht, für das er kämpfte, erschien dem Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht schier selbstverständlich: Günter Weigand war von der Obrigkeit grundlos um seine persönliche Freiheit gebracht worden. Alle Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof aber hatten die Freiheitsberaubung jedenfalls insofern für vertretbar gehalten, als sie ihm jeglichen Schadensersatz dafür versagten. Erst das Bundesverfassungsgericht stellte fest, daß sämtliche zu Lasten des Beschwerdeführers ergangenen Entscheidungen die Verfassung elementar verletzten.

Dabei hatte es schon zu allem Anfang ein wichtiges Indiz gegeben, das seit Michael Kohlhaas’ Zeiten den Gerechtigkeitsfanatiker vom Querulanten unterscheidet: "Sozialanwalt" Günter Weigand nahm sich nicht der eigenen, sondern einer fremden Sache an. Im August 1961 war der Rechtsanwalt Paul Blomert in seiner Münsteraner Wohnung mit tödlichen Schußwunden aufgefunden worden. Die Justiz erklärte den Fall ungewöhnlich rasch als Selbstmord. Eine Obduktion der Leiche fand nicht statt, obgleich vieles dafür sprach, daß Blomert ermordet wurde. Verwandte baten Weigand, weitere Nachforschungen anzustellen. Dabei verstärkten sich die Zweifel an der amtlichen Selbstmordtheorie. Aber alle Eingaben Weigands an die Justizbehörden blieben nutzlos. Darauf wandte er sich mit Flugblättern an die Münsteraner Öffentlichkeit; Blomert sei ermordet worden; Staatsanwaltschaft und Gericht aber weigerten sich beharrlich, die Spur der Mörder aufzunehmen.

Ein Amtsrichter nahm die Sache ernst; Er erließ Haftbefehl gegen mehrere Verdächtige und erzwang die – verspätete – Obduktion. Dennoch wurde das Verfahren eingestellt. Die Justiz wandte sich vom Mordverdacht ab und dem Flugblattverteiler zu: Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen Beleidigung und übler Nachrede wurde Weigand zwecks Beurteilung seines Geisteszustandes zunächst für sechs Wochen in die Psychiatrische und Neurologische Klinik der Freien Universität Berlin eingewiesen. Deren Direktor, Professor Helmut Seibar, diagnostizierte alsbald, der Patient sei vermindert zurechnungsfähig; für einige seiner Handlungen müsse sogar völlige Zurechnungsunfähigkeit angenommen werden.

Zitate aus dem Gutachten: "Irreführung und Beunruhigung der Öffentlichkeit, Vertrauensgefährdung gegenüber der Rechtspflege, Störung der ordnungsgemäßen Verwaltungsarbeit von Behörden und schließlich auch Aufhetzen durch inhaltlich falsche und verleumderische Schriften..." kennzeichnen "das Maß der Gemeingefährdung durch Dr. W." Der Professor fürchtete sogar, Weigands Enthüllungen könnten am Ende zu einer "Stillegung der Rechtspflege" führen. Dies zeige die "Erheblichkeit der Gefährdung in vollem Umfang".

Der Gutachter machte sich angesichts solcher Gefahr sogar rechtspolitische Vorsorge-Gedanken: Die Erfahrung habe gelehrt, "daß man bei exzessiver Querulanz der Möglichkeit der Sicherungsverwahrung größere Beachtung schenken sollte". Damals, 1964, ging es noch nicht um erstbestrafte Terroristen, wie die CDU/CSU sie heute gern in Sicherungsverwahrung bringen möchte – lebenslänglich Haft ist bislang nur Gewohnheitsverbrechern nach wiederholten Straftaten zugedacht –, sondern um einen wegen einiger Bagatelldelikte Angeklagten: Weigand sollte nach Meinung seines ärztlichen Gutachters sicherungsverwahrt werden, weil er mit durchaus ernstzunehmenden Hinweisen öffentlich die Frage aufgeworfen hatte, ob Paul Blomert ermordet worden sei und nicht, wie die Staatsanwaltschaft meinte, Selbstmord begangen habe.

Der Gedanke ist ungeheuerlich, aber er ist noch immer denkbar: Ein Mensch, der der Obrigkeit zu Recht oder zu Unrecht Versagen vorwirft, kann auch im Rechtsstaat Bundesrepublik "psychiatrisiert" werden. Günter Weigand ist damals psychiatrisiert worden, letztlich vom 16. Oktober 1964 bis zum 22. Januar 1965 im "Festen Haus" der Klinik des Professors Selbach,