Von Hans Schueler

Wenn ein Mensch mit äußerster Beharrlichkeit sein Recht verficht – oder was er dafür hält –, gerät er hierzulande noch immer leicht in den Verdacht, ein Querulant zu sein. Den Diplom-Volkswirt Dr. Günter Weigand aus Münster in Westfalen haben viele dafür gehalten, fast anderthalb Jahrzehnte lang. Nun hat er es endlich schwarz auf weiß, daß der Verdacht auf Querulanz eher gegenüber einigen seiner Gegner angebracht gewesen wäre. Das Recht, für das er kämpfte, erschien dem Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht schier selbstverständlich: Günter Weigand war von der Obrigkeit grundlos um seine persönliche Freiheit gebracht worden. Alle Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof aber hatten die Freiheitsberaubung jedenfalls insofern für vertretbar gehalten, als sie ihm jeglichen Schadensersatz dafür versagten. Erst das Bundesverfassungsgericht stellte fest, daß sämtliche zu Lasten des Beschwerdeführers ergangenen Entscheidungen die Verfassung elementar verletzten.

Dabei hatte es schon zu allem Anfang ein wichtiges Indiz gegeben, das seit Michael Kohlhaas’ Zeiten den Gerechtigkeitsfanatiker vom Querulanten unterscheidet: „Sozialanwalt“ Günter Weigand nahm sich nicht der eigenen, sondern einer fremden Sache an. Im August 1961 war der Rechtsanwalt Paul Blomert in seiner Münsteraner Wohnung mit tödlichen Schußwunden aufgefunden worden. Die Justiz erklärte den Fall ungewöhnlich rasch als Selbstmord. Eine Obduktion der Leiche fand nicht statt, obgleich vieles dafür sprach, daß Blomert ermordet wurde. Verwandte baten Weigand, weitere Nachforschungen anzustellen. Dabei verstärkten sich die Zweifel an der amtlichen Selbstmordtheorie. Aber alle Eingaben Weigands an die Justizbehörden blieben nutzlos. Darauf wandte er sich mit Flugblättern an die Münsteraner Öffentlichkeit; Blomert sei ermordet worden; Staatsanwaltschaft und Gericht aber weigerten sich beharrlich, die Spur der Mörder aufzunehmen.

Ein Amtsrichter nahm die Sache ernst; Er erließ Haftbefehl gegen mehrere Verdächtige und erzwang die – verspätete – Obduktion. Dennoch wurde das Verfahren eingestellt. Die Justiz wandte sich vom Mordverdacht ab und dem Flugblattverteiler zu: Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen Beleidigung und übler Nachrede wurde Weigand zwecks Beurteilung seines Geisteszustandes zunächst für sechs Wochen in die Psychiatrische und Neurologische Klinik der Freien Universität Berlin eingewiesen. Deren Direktor, Professor Helmut Seibar, diagnostizierte alsbald, der Patient sei vermindert zurechnungsfähig; für einige seiner Handlungen müsse sogar völlige Zurechnungsunfähigkeit angenommen werden.

Zitate aus dem Gutachten: „Irreführung und Beunruhigung der Öffentlichkeit, Vertrauensgefährdung gegenüber der Rechtspflege, Störung der ordnungsgemäßen Verwaltungsarbeit von Behörden und schließlich auch Aufhetzen durch inhaltlich falsche und verleumderische Schriften...“ kennzeichnen „das Maß der Gemeingefährdung durch Dr. W.“ Der Professor fürchtete sogar, Weigands Enthüllungen könnten am Ende zu einer „Stillegung der Rechtspflege“ führen. Dies zeige die „Erheblichkeit der Gefährdung in vollem Umfang“.

Der Gutachter machte sich angesichts solcher Gefahr sogar rechtspolitische Vorsorge-Gedanken: Die Erfahrung habe gelehrt, „daß man bei exzessiver Querulanz der Möglichkeit der Sicherungsverwahrung größere Beachtung schenken sollte“. Damals, 1964, ging es noch nicht um erstbestrafte Terroristen, wie die CDU/CSU sie heute gern in Sicherungsverwahrung bringen möchte – lebenslänglich Haft ist bislang nur Gewohnheitsverbrechern nach wiederholten Straftaten zugedacht –, sondern um einen wegen einiger Bagatelldelikte Angeklagten: Weigand sollte nach Meinung seines ärztlichen Gutachters sicherungsverwahrt werden, weil er mit durchaus ernstzunehmenden Hinweisen öffentlich die Frage aufgeworfen hatte, ob Paul Blomert ermordet worden sei und nicht, wie die Staatsanwaltschaft meinte, Selbstmord begangen habe.

Der Gedanke ist ungeheuerlich, aber er ist noch immer denkbar: Ein Mensch, der der Obrigkeit zu Recht oder zu Unrecht Versagen vorwirft, kann auch im Rechtsstaat Bundesrepublik „psychiatrisiert“ werden. Günter Weigand ist damals psychiatrisiert worden, letztlich vom 16. Oktober 1964 bis zum 22. Januar 1965 im „Festen Haus“ der Klinik des Professors Selbach,

Der Psychiater hatte in einem kurzen Ergänzungsgutachten seine erste Stellungnahme noch verschärft und seinem Probanden die völlige Zurechnungsunfähigkeit wegen aller ihm zur Last gelegten Handlungen sowie „Gemeingefährlichkeit“ attestiert. Dies allein würde ausgereicht haben, Weiland dauernd in einer Heilanstalt festzuhalten, auch ohne daß es eines die Sicherungsverwahrung rechtfertigenden Tatbestandes bedurfte. Die Gutachten des Professors Selbach behandelten im wesentlichen nicht einen medizinischen Tatbestand; sie postulierten vielmehr die nach Ansicht des Gutachters wünschenswerten Folgen: Der Mann muß ausgeschaltet werden.

Zur Entlastung der bundesdeutschen Justiz darf festgehalten werden, daß sie Herrn Selbach nicht folgte, zu ihrer Belastung indes, daß sie ihm über die verschlungenen Pfade juristischer Interpretation am Ende dennoch recht gab. In der Hauptverhandlung wegen des Anklagevorwurfs der Beleidigung und üblen Nachrede erklärten mehrere Sachverständige übereinstimmend und unabhängig voneinander, Weigand sei geistig vollkommen in Ordnung und für sein Tun voll verantwortlich. Er wurde verurteilt.

Anschließend erhob er gegen Selbach Klage auf Schadensersatz wegen des erlittenen Freiheitsentzuges: Der Arzt habe den Ermittlungsbehörden ein Gefälligkeitsgutachten erstattet und darin deren sachwidrige Unterstellungen noch weit überboten. Der Rechtsstreit vor den Instanzgerichten dauerte acht Jahre. Nacheinander wiesen Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof die Klage ab. Zwar nahmen alle Gerichte an, Selbach habe seine Gutachten jedenfalls fahrlässig unrichtig zu Lasten des Klägers erstellt. Dies begründe jedoch keine Schadensersatzpflicht, selbst dann nicht, wenn dem Gutachter grobe Fahrlässigkeit – die schwerste Schuldform unterhalb des Vorsatzes – vorzuwerfen sei.

Der Bundesgerichtshof untermauerte in letzter Instanz die eindeutig gegen den Gesetzeswortlaut verstoßenden Sprüche mit einer Reihe bemerkenswerter Thesen: Der Sachverständige dürfe in seiner Eigenschaft als amtlich bestellter „Richtergehilfe“ nicht dem gleichen Haftungsrisiko für Fehlleistungen ausgesetzt werden wie andere Menschen; sonst gerate seine „innere Unabhängigkeit“ in Gefahr. Schließlich sei eine weitgehende Haftungsbefreiung auch im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit geboten. Sonst könnten alle möglichen rechtskräftig abgeschlossenen Prozesse mit der Behauptung wieder aufgerollt werden, das Urteil beruhe auf einem falschen Sachverständigen-Gutachten (als ob eine solche Behauptung nicht bewiesen werden müßte). Und, last not least: Es müsse berücksichtigt werden, daß der gerichtlich bestellte Sachverständige in Erfüllung einer staatsbürgerlichen Pflicht handle (zu deutsch: Wer als Staatsbürger in Pflicht genommen wird, darf leichtfertiger handeln als andere, auch wenn er für seine Gutachten gutes Geld bekommt).

Günter Weigand legte gegen die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofes vom Dezember 1973 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Nun mußte er noch einmal fünf Jahre warten, ehe er sein Recht bekam. Ganz gewiß ist es ihm aber auch jetzt noch nicht. Überdies hatte er Glück; Die Verfassungsrichter konnten das an sich rechtskräftige Urteil nur deshalb korrigieren, weil es gegen das Grundgesetz verstieß; „Die angegriffene Entscheidung läßt... außer acht, daß es sich bei dem strittigen Schadensersatzanspruch nicht um eine beliebige Geldforderung handelt, sondern um eine Entschädigung für die Verletzung des verfassungsrechtlich besonders geschützten Rechtsgutes der persönlichen Freiheit.“ Es sei deshalb „nicht Sache des an Gesetz und Recht gebundenen Richters, im Wege der Rechtsfortbildung Haftungsansprüche zu verkürzen, die das Gesetz im Einklang mit der in Artikel 2 des Grundgesetzes (Freiheitsgarantie) verkörperten Grundentscheidung trifft.

Trotz dieser massiven Rüge von Seiten der Verfassungshüter ist Günter Weigand noch immer nicht am Ende seines mühevollen Rechtsweges. Das Verfahren wurde zur erneuten Entscheidung an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen; Nur vier der acht Verfassungsrichter sind nämlich der Meinung, Weigand müsse auf jeden Fall entschädigt werden. Die anderen vier würden eine Abweisung seiner Klage jedenfalls dann für gerechtfertigt halten, wenn sich ergäbe, daß dem Sachverständigen Selbach nur leichte – und nicht grobe – Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

Professor Selbach aber hält nach wie vor an seiner Diagnose der „exzessiven Querulanz“ fest. Deren „lehrbuchmäßige Richtigkeit“ erscheint ihm vor allem durch die „permanente Hetze“ bestätigt, der er – auf Veranlassung Weigands – seit über einem Jahrzehnt durch Presse, Rundfunk und Fernsehen ausgesetzt sei.