Die Möglichkeit, die Kinderzahl zu planen, gehört zweifellos zu jenen Entwicklungen, die unser Leben im Vergleich zu dem früherer Jahrhunderte sehr verändert haben. Heute würde der Faust möglicherweise einfach deshalb nicht geschrieben, weil Gretchen ja die Pille nimmt. Mit den Problemen des Alltags ändern sich aber nicht nur die Themen der Literatur, sondern auch die der Gerichtsurteile. Es ist deshalb wenig erstaunlich, wenn Richter neuerdings auch über Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Empfängnisverhütung entscheiden müssen.

Vor zehn Jahren – bald nach der Popularisierung der Pille – hatte das Landgericht Itzehoe den ersten Fall dieser Art zu entscheiden. Ein Apotheker hatte ein Rezept ungenau gelesen und seiner Kundin statt des Ovulationshemmers Eugynon das Magenpräparat Enzynorm verkauft. Als die Frau trotz regelmäßigen Pillenschluckens ein Kind bekam, verlangte sie vom Apotheker Schadenersatz. Sie wollte erstens alle Arzt- und Krankenhauskosten und zweitens die Unterhaltskosten für das ungewollte Kind von ihm erstattet haben. Das Gericht gab ihr grundsätzlich recht, minderte den Anspruch aber der Höhe nach, weil die Frau aus dem Beipackzettel der Pillenpackung den Irrtum selbst hätte entnehmen können.Dieses Pionierurteil hat teils empörte, teils zustimmende Reaktionen ausgelöst. Die Kernfrage, ob die Geburt eines Kindes überhaupt rechtlich als "Schaden" qualifiziert werden kann, ist bis heute unter Juristen außerordentlich heftig umstritten. Das zeigen zwei neue Urteile, die kürzlich zu genau entgegengesetzten Ergebnissen kamen. In beiden Fällen wollte sich eine Frau sterilisieren lassen, in beiden Fällen war dem Arzt dabei ein Fehler unterlaufen: Beide Frauen wurden schwanger, die eine bekam Zwillinge, die andere ein unerwünschtes viertes Kind, beide verlangten Schadenersatz. Ergebnis: Die Eltern der Zwillinge müssen für ihre Kinder selbst aufkommen, die Eltern des unerwünschten vierten Kindes bekommen eine Schadenersatzrente in Höhe des Unterhaltes für das Kind.

Das Oberlandesgericht Bamberg gab den Zwillingseltern nur einen Anspruch auf Ersatz der Arzt- und Entbindungskosten. In der Belastung der Eltern mit Unterhaltsansprüchen eines ungewollten Kindes kann dagegen nach Meinung dieses Gerichts kein Schaden, gesehen werden. Der Unterhaltsanspruch des Kindes sei nämlich begründet durch die "Einheit des Blutes und die Bande der Familie", ein Kind müsse in seiner "personalen Ganzheit" gesehen werden und bedeute "in jedem Fall eine Wertverwirklichung und keine – auch keine teilweise – Wertnegation". Eine Abwälzung des Empfängnisrisikos auf Dritte könne es nicht geben; denn: "Dem Geschlechtsverkehr ist die Zeugung neuen Lebens immanent, obwohl Menschen aus den verschiedensten Gründen auf mannigfaltige Art bemüht sind; den Geschlechtsakt ohne diese Folge zu lassen." Es könne nicht angehen, daß "für den Fall des Versagens einer Schutzmaßnahme und der Geburt eines Kindes derjenige auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann, der eine fehlerhafte Verhütungsmaßnahme zu verantworten hat.

Das klingt ein bißchen nach Palmströms "Nicht sein kann, was nicht sein darf" und schien dem Gericht offenbar selbst nicht ganz hieb- und stichfest. Es fand deshalb noch ein weiteres "keineswegs gering zu schätzendes" Argument: Durch Zubilligung eines Schadenersatzanspruchs würde die Unerwünschtheit des Kindes fixiert und daraus kann ein Jugendtrauma entstehen, vor allem, wenn das Kind erfährt, "daß sogar die Rechtsordnung seine. Geburt als Schadenereignis gewertet hat". Kurzum, einen Schadenersatzanspruch wegen der Unterhaltspflicht gegenüber einem unerwünschten Kind hält das Gericht für ausgeschlossen.

Genau entgegengesetzter Meinung war bald darauf das Oberlandesgericht Celle. Ihm schienen die Argumente der Bamberger Kollegen "nicht geeignet, die Verpflichtung zum Schadenersatz zu verneinen". Zwar sei natürlich ein Kind ein Wert und kein Schaden. Das schließe aber nicht aus, in dem wirtschaftlichen Nachteil, der den Eltern durch den Unterhaltsanspruch des Kindes entsteht, einen Schaden zu sehen. Die Schadenersatzpflicht bestehe allein zwischen den Eltern und dem Dritten. Das Eltern-Kind-Verhältnis und die "personale Ganzheit" des Kindes würden davon überhaupt nicht berührt. Was das Jugendtrauma betreffe, so sei es wohl richtig, daß es für das Kind seelisch belastend sein könne, von seiner unerwünschten Geburt zu erfahren. Um dies zu vermeiden, sei vor allem die liebevolle Zuwendung der Eltern gerade zu diesem Kind erforderlich und eben dies werde ihnen erleichtert, wenn ihnen wenigstens die finanziellen Lasten abgenommen würden.

Im konkreten Fall lag dieses Argument nahe, den Eltern, die schon drei Kinder zu versorgen hatten, standen nämlich monatlich genau 1559,69 Mark zur Verfügung. Bei solcher Finanzlage kann ein Schadenersatzanspruch ein Jugendtrauma wohl wirklich eher vermeiden als hervorrufen.

Vermutlich wird in den nächsten Jahren der Bundesgerichtshof die kontroverse Frage für alle Gerichte verbindlich entscheiden. Bis dahin müssen betroffene Eltern sich damit abfinden, daß bei uns Richter – je nach ihrer weltanschaulichen Grundstruktur – ein Kind als Schaden ansehen oder auch nicht.

Eva Marie von Münch