Frankfurt a. M.

Jetzt wird dem Frankfurter Oberbürgermeister Walter Wallmann angst und bange vor den Geistern, die er zwar nicht vorsätzlich rief, die aber bei solchen Tönen kommen mußten. Hatte er sich nach den Perser-Krawallen am 25. November mit publikumswirksamem Nachdruck für eine Verschärfung des Demonstrationsrechts und für: radikale Ausländerausweisungen ins Zeug gelegt, so kann er sich jetzt nicht vor Telephonanrufen retten, die ihn so eindeutig beim Wort nehmen, daß er bereits eine "Pogromstimmung gegen die in Frankfurt lebenden ausländischen Mitbürger" befürchtet, wenn die "Rädelsführer der Gewalttätigkeiten" nicht ausgewiesen würden. Die Mehrheit der 120 000 in Frankfurt lebenden Ausländer, so versucht der Oberbürgermeister nun die Risse im Damm zu dichten, verhielten sich so, "wie wir Deutschen es auch tun".

Deutlich geworden ist wieder einmal, wie erschreckend dann die Decke ist, die bei uns über einer latenten Ausländerfeindlichkeit liegt. Eine gewalttätige Demonstration von bedrohlichem Ausmaß, hektische Reaktionen der verantworte lichen Politiker – und schon bröckelt der Putz von der liberalen Fassade. Ein Beispiel: Da weigerte sich in Frankfurt ein Fachhochschul-Professor, seine Vorlesung zu halten, wenn persische Studenten daran teilnehmen. Dazu verteilte er Flugblätter mit der Aufforderung, die "Sch.-Perser" sollten ihre "Sch-Revolution" in ihrem "Sch.-Land" machen. Der AStA reagierte prompt mit einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Aufhetzung zum Rassenhaß und der Nötigung, Und der Rektor sah sich veranlaßt, "Äußerungen zum Nachteil ausländischer Studenten" ausdrücklich zu untersagen. Die Studenten forderten auf ihren Transparenten: "Rassisten raus!"

Der Frankfurter Administration verschaffte die zu erwartende Sturmflut der Weihnachtseinkäufer noch einmal eine Atempause; mit dem Hinweis auf die Turbulenzen eines verkaufsoffenen Samstags hatte die Ordnungsbehörde sowohl eine Demonstration der "Generalunion afghanischer Studenten als auch eine Kundgebung und eine Ausstellung des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) zur "Unterstützung des gerechten Befreiungskampfes" in Rhodesien verboten. Man habe abwägen müssen, so hieß es, zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Recht der Bevölkerung auf ungehinderte Bewegungsmöglichkeit.

Darüber hinaus ließ die Polizei wissen, daß es Erkenntnisse gäbe, die eine erneute, harte Konfrontation mit Demonstranten signalisierten. In einigen Universitäten, seien Flugblätter im Umlauf gewesen, in denen die Zerschlagung des Machtapparates in der Bundesrepublik als Voraussetzung des Sturzes des Schanregimes gefordert wurde. Weil sich gesellschaftliche Veränderung auf friedlichem Wege nicht erreichen lasse, müsse sie mit Waffengewalt durchgesetzt werden. Und in die Verbotsbegründung floß mit ein, daß man es nach der Schlacht im Frankfurter Westend den Bürgern der Stadt nicht noch einmal zumuten könne, den Gefahren einer Gewaltdemonstration ausgesetzt zu werden.

Ein sehr ansehnliches Polizeiaufgebot sorgte dafür, daß sich Ansätze, dem Demonstrationsverbot zuwider zu handeln, gar nicht erst zur Aktion entwickeln konnten. Nach Agenturmeldungen gab es dabei Beifall auf offener Szene für die Polizeibeamten. Der amtliche Bericht sprach von 66 Festnahmen und die Gegenseite von "Hetze gegen Ausländer

"In dieser Stadt ist die Atmosphäre vergiftet", sagt Daniel Cohn-Bendit, noch immer im Mittelpunkt der Frankfurter ,,Szene". Die Konflikte seien immer wieder polizeilich, administrativ gelöst worden; es habe keine inhaltliche Auseinandersetzung gegeben. "Die politischen Fragen, die bei den Demonstrationen gestellt wurden, sind mit Schweigen beantwortet worden."

Gerhard Ziegler