Von Erika Martens

Bei dem Anhörungstermin in Karlsruhe spielte der mögliche Loyalitätskonflikt von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat eine große Rolle. Können wirklich nur die Arbeitnehmervertreter in einen derartigen Konflikt zwischen zwei Interessen kommen?

Ernst Benda, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, nannte sie einmal die "Last des letzten Wortes", die Verantwortung der Richter in den roten Roben. Mit dieser Last muß sich der Erste Senat des höchsten Gerichts in den nächsten drei Monaten wieder auseinandersetzen, ’bis am 1. März des kommenden Jahres der unwiderrufliche Spruch zur Arbeitgeberklage gegen das Mitbestimmungsgesetz von 1976 verkündet wird.

Nach dem viertägigen Mammut-Prozeßtermin in der letzten Woche sind viele Beobachter der Auffassung, daß das Gericht dieses Gesetz nicht im Sinne der Klage für verfassungswidrig erklären wird. Aber wie so häufig in den letzten Jahren wird auch diesmal die Begründung des Spruchs das Wichtigste sein.

In der Begründung können die Dinge stehen, die den Gewerkschaften wirklich weh tun. Das muß noch nicht einmal, das vielzitierte "Bis-hierher-und-nicht-Weiter" sein. Einer der kritischen Punkte ist vielmehr – das wurde aus zahlreichen Fragen deutlich – der Rollenkonflikt.

Nach Ansicht der Arbeitgeber geraten in solch einen Rollenkonflikt, gleich mehrere der handelnden Personen in dem Stück, das Mitbestimmung heißt. Einer wird immer wieder genannt: der Arbeitsdirektor im Vorstand mitbestimmter Unternehmen. Er könne zwar formal mit der Zweitstimme des Aufsichtsratsvorsitzenden gegen den Willen der Arbeitnehmervertreter bestellt werden, sei aber mit Rücksicht auf die Arbeitnehmer ständig in Gefahr, nicht-mehr frei und unabhängig auftreten zu können, klagen die Arbeitgeber. Bei einem Arbeitskampf könne er in geradezu groteske Situationen kommen.

Mehr noch als von diesem theoretischen Fall zeigten sich die Richter irritiert, als die Beschwerdeführer eine andere Konfliktsituation illustrierten. Als Beispiel diente der als besonders streitlustig geltende Stuttgarter Bezirksleiter der IG Metall, Franz Steinkühler, der nach dem neuen Gesetz in den Aufsichtsrat der Daimler-Benz AG gewählt wurde. Dennoch sähe er seinen Platz, so hatte Steinkühler kürzlich in einem Interview erklärt, auch in Zukunft als Streikführer vor den Fabriktoren des Unternehmens, wenn ein Arbeitskampf sein müsse.