Von Horst Bieber

Große Worte sind wieder in Bonn zu hören: "Handlungsfähigkeit der Regierung", "Kanzlermehrheit", "Koalitionstreue". Der noch unvollendete Prototyp des Schnellen Brüters im niederrheinischen Kalkar brütet schon Unwillen und Mißvergnügen aus, und zwar in erster Linie bei der FDP-Fraktion. Sechs Mitglieder hätten sich zu Wochenbeginn darauf festgelegt, am Donnerstag in der Debatte des Bundestages ihre Zustimmung zu einer Regierungsvorlage zu verweigern, die – unter gewissen Auflagen – dem Schnellen Brüter über die Hürde der dritten Teilerrichtungsgenehmigung helfen soll. Die Unterschrift unter eben diese Genehmigung Zögern die nordrhein-westfälischen FDP-Minister Hirsch und Riemer hinaus.

Wie weit sie ernsthafte Bedenken gegen den ersten Schritt in die Plutoniumwirtschaft hegen oder wie sehr sie Rücksicht auf die "Grüne" Konkurrenz und die Stimmung des Parteivolks nehmen, steht dahin. Sicher ist dagegen, daß beide Freidemokraten Rückenstärkung suchen und – wenn überhaupt – von Bonn zur Unterschrift gebeten werden wollen. Daß sie dafür zuständig sind, haben die Karlsruher Verfassungsrichter in ihrem Kalkar-Spruch nochmals bestätigt. Die Entscheidung liegt nun bei ihnen, wenn nicht die Bundesregierung die Möglichkeit nutzt, der Düsseldorfer Landesregierung die Entscheidung vorzuschreiben.

Darauf zielt ein Antrag der Bonner Opposition, der freilich nur mit Stimmen der Koalition Erfolg haben kann. Gegen diese "juristische" Lösung hat sich die Koalition auf den "politischen" Ausweg, der mit Mehrheit verabschiedeten Empfehlung an die nordrhein-westfälische Regierung, festgelegt. Sechs FDP-Dissidenten drohen nun, diese Marschroute zu verlegen. Die Lage ist konfus, fast komisch: Beinahe alle Mitglieder des Bundestags wollen den Schnellen Brüter weiterbauen, aber die Fraktionen haben sich in selbstgelegten Schlingen gefangen. Die Union widerstand der Versuchung nicht, die "Handlungsfähigkeit der Koalition" zu testen; ob dieser Absicht fällt es SPD und FDP schwer, in einer Allparteien-Abstimmung dem Unions-Antrag beizupflichten. Andererseits will die Koalition ihren Antrag aus Angst, es könne als ein Zeichen der Schwäche ausgelegt werden, auch nicht zurückziehen.

Den einzigen Ausweg aus diesem Dilemma bekommen die FDP-Dissidenten zu spüren: Sie werden bearbeitet, in der Fraktion und in Einzelgesprächen, damit der Antrag wenigstens die "Kanzlermehrheit" von der Hälfte plus einer Stimme findet.

Das taktische Gerangel läßt indes die Motive der Dissidenten im dunkeln. Der Karlsruher Spruch hat die Verantwortung der Exekutive – in diesem Fall der Minister Hirsch und Riemer – noch einmal bekräftigt; eine zustimmende Resolution des Bundestags mag politischpsychologisch hilfreich sein, entläßt die Landesminister aber nicht aus ihrer Verantwortung. "Doch welchen Wert hat eine Zustimmung, die praktisch erzwungen wird", wehrt sich Helga Schuchardt, der nebenbei ganz und gar mißfällt, wie hier mit Parteitagsbeschlüssen umgesprungen wird, wonach wenigstens der Bericht einer Enquetekommission abgewartet werden sollte.

Darüber hinaus stellen die Abweichler ebenfalls jene Frage, die das Münsteraner Gericht nach Karlsruhe trieb: Gehört der Schnelle Brüter samt allen kalkulierbaren und gefürchteten Folgen nicht in die Kompetenz des Parlaments? Ist die Generalbevollmächtigung des Atomgesetzes für diese technische Neuerung nicht ein Verzicht auf die Kontroll- und Steuerungsfunktion des Bundestages? Reicht die Versicherung der Betreiber aus, diese Technologie sei wirtschaftlich wünschenswert und, was Umwelt, Gesundheit und Sicherheit betrifft, unbedenklich?

Alle Parteien wollen jedenfalls eine Enquetekommission, die sich mit der Kernenergie befassen soll. Wann sie ihre Ergebnisse vorzulegen hat, ist umstritten, doch bestimmt vor Inbetriebnahme des Schnellen Brüters 1984 oder 1985 – die wiederum genehmigt werden muß. Bis dahin hat der Schnelle Brüter vier, wenn nicht fünf Milliarden Mark gekostet. Die Bereitschaft, erst zu bauen und dann nachzudenken, kann sehr teuer kommen.