Die Großen Vier vor dem Horizont 1979

Von Kurt Becker

Wie alljährlich ist auch der Dezember 1978 vollgestopft mit internationalen Entscheidungen, die weit in die Zukunft hineinreichen. In der Vorwoche waren es in Brüssel die Nato-Beschlüsse zur Verteidigung und die Entscheidungen der neun westeuropäischen Regierungschefs über den Währungsverbund. Unmittelbar vor Weihnachten wollen die Außenminister Vance und Gromyko den amerikanisch-sowjetischen Raketen-Dialog über den toten Punkt hinwegbringen. Für Anfang Januar hat Frankreichs Staatspräsident nun Jimmy Carter, Jim Callaghan und Helmut Schmidt zu einem Vierergipfel auf die Antilleninsel Guadeloupe eingeladen, um die großen Herausforderungen des nächsten Jahres zu überdenken. Bei all diesen Anlässen’stand und steht immer auch ein Stück europäischer Selbstbehauptung mit auf dem Spiel. Und selten ist der Zusammenhang von politischer, wirtschaftlicher und militärischer Sicherheit so augenfällig geworden.

Das große historische Ereignis in Brüssel ist ausgeblieben. Immerhin haben Schmidt und Giscard einen begrenzten Erfolg errungen, als sie das neue europäische Währungssystem durchsetzten – begrenzt, weil die Briten den Zug abfahren ließen, ohne ihn selbst zu besteigen. Nur die mit vielen Sonderkonditionen bedachten Italiener haben sich am Dienstag dieser Woche noch zum Mitmachen entschlossen; die Iren zaudern weiter. So wichtig freilich der Teilerfolg sein mag – die Umstände, unter denen er zustande gekommen ist, lassen nicht nur auf künftige Vorteile durch stabile Wechselkurse hoffen, sie lassen auch bangen. Einem vollen Erfolg standen nicht nur die Ungleichgewichte in der wirtschaftlichen Leistungskraft der EG-Länder entgegen, viel stärker noch mangelnder Wille zu solidarischer Gemeinschaftspolitik.

Ohne die beherzte Führung Schmidts und Giscards wäre der Sprung zu größerer währungspolitischer Stabilität nicht gelungen. Wie soll bei solchen Schwierigkeiten die bevorstehende Erweiterung der Gemeinschaft um Griechenland, Portugal und Spanien wirtschaftlich bewältigt werden und zu engeren politischen Bindungen führen – drei leistungsschwache Staaten, deren Landwirtschaften obendrein mit denen Frankreichs und Italiens rivalisieren? Der Zweifel wächst, wie, ja ob eines Tages in einem Zwölfer-Europa substantielle Entscheidungen überhaupt getroffen werden können.

Wenn die Entscheidung über den Währungsverbund Schule macht, dann ist wohl kaum zu verhindern, daß ein mißgestaltetes Europa entsteht, sobald sich die EG um drei Mitglieder erweitert: eine Gemeinschaft, die nicht mehr allen Mitgliedern die gleichen Rechte gewährt und die gleichen Pflichten aufbürdet, weil sie sonst fürchten muß, Zur Handlungsunfähigkeit zu verkümmern, anstatt sich dynamisch weiterentwickeln zu können. Mitglieder zweierlei Klassen, die einen im Parkett, die anderen auf der Galerie, wie jetzt beim Währungsverbund – dies liefe der Gemeinschaftsidee völlig zuwider. Wohl hat einst Willy Brandt und vor zwei Jahren auch der damalige belgische Ministerpräsident Tindemans mit einer EG-Studie solche Zweistufigkeit für eine erweiterte Gemeinschaft zu erwägen empfohlen – und in der Tat wäre sie immer noch besser als die von manchen gefürchtete, von anderen heimlich herbeigesehnte Verwässerung des Brüsseler Europas zu einer riesigen Freihandelszone, lediglich überwölbt von Konferenzrunden der Regierungschefs und der Außenminister über lose politische Zusammenarbeit. Aber die Gefahren sind nicht zu leugnen.

Was Europa braucht