Von Heinz-Günter Kemmer

Die Väter des Veba/BP-Vertrages sind auf Tauchstation. Vor der in der nächsten Woche zu erwartenden Stellungnahme der Monopolkommission schweigen alle Beteiligten. Weder Veba-Chef Rudolf v. Bennigsen noch BP-Boß Hellmuth Buddenberg wollen auch nur den geringsten Anschein erwecken, durch Beeinflussung der Öffentlichkeit auf für ihre Unternehmen bedeutsame Entscheidungen einzuwirken. Vor allem soll der Eindruck vermieden werden, daß Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, auf dessen Erlaubnis für das vom Kartellamt untersagte Geschäft die beiden Manager inständig, hoffen, unter dem Druck der Industrie stehe.

Und auch Graf Lambsdorff gibt sich alle Mühe, seine Unabhängigkeit zu demonstrieren. So ist er offensichtlich nicht willens, noch in diesem Jahr zu entscheiden und damit der BP die Vorteile des sogenannten Mitternachtserlasses zu gewähren. Damit wird das Geschäft für die Deutsche BP AG um einige Millionen Mark teurer, weil sie bei einer Genehmigung des Erwerbs nach dem 31. Dezember 1978 für ihre neuen Beteiligungen im nächsten Jahr Vermögensteuer zahlen muß.

Die Befreiung von der Vermögensteuer bei Schachtelbeteiligungen setzt nämlich voraus, daß sie am Steuerstichtag mindestens zwölf Monate lang im Besitz des Steuerpflichtigen waren.

Aber im Bundeswirtschaftsministerium gilt es als ausgeschlossen, daß über die Ministererlaubnis noch in diesem Jahr entschieden wird. So weist Pressesprecher Dietrich Vogel darauf hin, daß der Minister vorher auf jeden Fall noch die Verbände der Energiewirtschaft anhören will. Und dafür gibt es nicht einmal Termine. Mitte Januar gilt deshalb auch bei den Betroffenen als realistischer Zeitpunkt für die Entscheidung.

Eine wichtige Voraussetzung für Lambsdorff wird sich allerdings schon in der kommenden Woche erfüllen: An diesem Wochenende legt die Monopolkommission letzte Hand an das Gutachten zum Veba/BP-Geschäft, das der Bundeswirtschaftsminister von ihr erbeten hatte. Graf Lambsdorff ist an die Ergebnisse dieses Gutachtens bei seiner eigenen Entscheidung zwar nicht gebunden, eine präjudizierende Wirkung ist dem Gutachten allerdings kaum abzusprechen.

Angesichts der gerade im Energiebereich auf mehr Wettbewerb ausgerichteten Haltung der Monopolkommission geben sich die Vertragsparteien eher skeptisch, obwohl die schlimmsten Befürchtungen wohl unbegründet sind. Zumindest die Veba hätte allen Grund, dem Urteil der Kommission mit etwas mehr Zuversicht entgegen zu sehen – schließlich hat die Monopolkommission schon einmal ein Großgeschäft der Veba abgesegnet.