Seit Jahren wird in Bonn die Reform des elterlichen Sorgerechts diskutiert. Auf vier Änderungen des geltenden Gesetzestextes hatte man sich (fast) geeinigt: 1. Was das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bisher "elterliche Gewalt" nannte, soll künftig "elterliche Sorge" heißen. 2. Bei Fragen der Ausbildung und des Berufs sollen Eltern; auf die Eignung und Neigung ihres Kindes Rücksicht nehmen; bei Meinungsverschiedenheiten ist der Rat einer "geeigneten Person" einzuholen, notfalls entscheidet das Vormundschaftsgericht. 3. Ein Kind, das älter als 14 Jahre ist, soll bei der Scheidung der Eltern ein eigenes Vorschlagsrecht darüber haben, bei wem es aufwachsen will. 4. Ein Eingriff des Staates in das elterliche Erziehungsrecht soll gegen den Willen der Eltern auch dann möglich sein, wenn das Kind ohne elterliches Verschulden gefährdet wird.

In den letzten Wochen ist dieser Vorschlag, der unter der Hand bereits als im wesentlichen konsensfähig galt, von neuem zur Zielscheibe heftigster Kritik geworden. Das Elternrecht solle ausgehöhlt werden, heißt es, der Staat wolle in die Familien hineinregieren. Selbst in einer seriösen juristischen Zeitschrift wird allen Ernstes die Meinung vertreten, der Entwurf fördere "beim Minderjährigen eine Mentalität der Verantwortungslosigkeit und damit eine menschlich negative, die Gemeinschaft und das staatliche Gemeinwesen zerstörende Geisteshaltung". Umgekehrt werfen Sprecher der Koalitionsparteien der Opposition vor, sie wolle überhaupt keine Reform, sondern die Reinstitutionalisierung der patriarchalischen Familie, die uneingeschränkte Verfügungsmacht der Eltern über ihre Kinder.

Auslöser für den neu aufgeflammten Streit um das Sorgerecht ist ein ganz anderes Gesetz: der im November vorgelegte Entwurf für ein Jugendhilfegesetz, der in der Tat Passagen enthält, die bedenklich sind, und sorgfältig bedacht und diskutiert werden sollte. Die Opposition fordert jetzt, dieses Gesetz zusammen mit dem elterlichen Sorgerecht zu beraten, was praktisch auf die Hinausschiebung der Sorgerechtsreform bis in die nächste Legislaturperiode hinausliefe.

Daß die Sorgerechtsreform (allein) auf die Abschaffung des Elternrechts hinausläuft, ist kaum zu befürchten. Die Umbenennung der elterlichen Gewalt in "elterliche Sorge" ist nicht mehr als Wortkosmetik. Die Pflicht der Eltern zur Rücksichtnahme auf Fähigkeiten und Neigungen des Kindes bei der Berufswahl ist schon heute geltendes Recht: Gerichte verurteilen Eltern, die diese Pflicht verletzen, zur Finanzierung einer Zweitausbildung nach Wahl des Kindes. Das förmliche Vorschlagsrecht des Kindes bei der Scheidung der Eltern ist zwar neu, aber die endgültige Entscheidung darüber bleibt nach wie vor beim Familiengericht.

Auch die sogenannte Abschaffung des Schuldprinzips (§ 1666 BGB) ist keine Revolution. Im BGB hat das Schulderfordernis nie gestanden; Richter haben es als zusätzliche Hürde für Eingriffe in die elterliche Gewalt geschaffen und handhaben es heute sehr behutsam. Der neue Paragraph 1666 würde in der Hand der gleichen Richter liegen.

Eines steht allerdings fest: für das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern gibt die derzeitige Polemik der Politiker – und zwar beider Seiten – kein nachahmenswertes Beispiel. Würden Eltern über Erziehungsfragen mit solcher Erbitterung und Unversöhnlichkeit streiten, so wäre das schon heute ein Grund für das Eingreifen des Vormundschaftsgerichts. Eva Marie von Münch