Von Dieter Buhl

Köln, im Dezember

Die vielen Definitionen des Begriffs Politik hat Herbert Wehner am Wochenende um eine holzschnittartige Umschreibung vermehrt. "Politik", so belehrte er die Delegierten des Europa-Parteitages, "ist das, was geschieht."

Ob das als zeitlose Weisheit gemeint war oder als aktuelle Warnung verstanden werden sollte, bleibt dahingestellt. Die Gültigkeit des Wehnerschen Diktums läßt sich indessen an dem Kölner Treffen leicht belegen. Was dort geschah, hat politisches Gewicht, auch wenn es sich nie in konkrete Politik umsetzen lassen sollte. Weil sich die Sozialdemokraten ideologische Richtungskämpfe um das Programm für die Direktwahl lieferten und weil sie linke Planken in die Plattform bauten, wird allenthalben ein massiver Linksruck konstatiert. "Politik ist, was geschieht" – und sei es noch so irreal.

Das Ergebnis der Konferenz bestätigt alle düsteren Vorahnungen über den Ablauf des Europa-Wahlkampfes. Die Sozialdemokraten verabschiedeten zwar als erste Partei in der Gemeinschaft ihr Programm, aber ihr Vorgehen wird sich, mit Abstufungen, in anderen politischen Lagern und in anderen Ländern wohl wiederholen: Die SPD beschäftigte sich zuerst mit sich selbst, dann mit der innenpolitischen Konkurrenz und erst in dritter Linie mit Europa.

Die Reihenfolge entspricht dem Druck der Aktualität. Soziale Demokratie beginnt in der Tat zu Hause. Was liegt da näher, gerade bei den gründlichen deutschen Sozialdemokraten, als zu prüfen, ob die Politik der eigenen Partei den Kriterien sozial und demokratisch genügt?

Aber die Union wird sich bei den Selbstzweifeln der SPD nicht aufhalten. Ihr bieten die linken Utopien des Wehner-Papiers genügend Angriffsflächen. Und wenn sie sie nicht selber trifft, dann gelingt das vielleicht den fünf Werbeagenturen, die sie für den Wahlkampf engagiert hat. Angesichts der aufziehenden Materialschlachten wird es den Sozialdemokraten schon unbehaglich, denn sie haben einen Teil ihres ohnehin begrenzten Wahletats bereits in einer umstrittenen Plakat-Aktion verbraucht. "Für die CDU", jammerte denn auch der sozialdemokratische Chef-Europäer Bruno Friedrich, "ist Europa eine käufliche, eine zu produzierende, eine zu vermarktende Idee."