Von Heinz Michaels

Ist die Tarifautonomie nur noch ein Thema für Sonntagsveranstsltungen, für feierliche Mitgliederversammlungen wie die der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in dieser Woche? Verspielen Arbeitgeber und Gewerkschaften leichtfertig das ihnen zugestandene Recht, Löhne und Arbeitsbedingungen in eigener Verantwortung auszuhandeln?

Vor dem Hintergrund des Stahlarbeiterstreiks und der sonst geübten Praxis bei Tarifverhandlungen mutete es sehen gespenstisch an, wie Arbeitgeber und Gewerkschaft ten in Karlsruhe über das Funktionieren der Tarifautonomie stritten. Penibel versuchten die Richter des Bundesverfassungsgerichts zu ergründen, was denn an dem Vorwurf der Arbeitgeber dran sei, daß die Mitbestimmung die Tariffreiheit zerstöre. Und das, während gleichzeitig in Düsseldorf kaum daß der Streik angebrochen war – der Ruf nach einem politischen Vermittler laut und damit wieder ein Stückchen Tarifautonomie demontiert wurde.

"Ich glaube, daß das Auftreten von Schlichtern ganz allgemein, ob sie nun hauptamtliche Politiker oder Professoren sind, die Ausnahme bleiben sollte ... Ich sehe darin auch eine gewisse Gefahr. Ich würde es für richtig halten, daß in der Regel die Tarifvertragsparteien in eigener Verantwortung zu einem Ergebnis kommen, wie das in früheren Jahren bei uns in der Bundesrepublik überwiegend der Fall war." Friedhelm Farthmann, Arbeits- und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, selbst hauptamtlicher Politiker und Professor, sagte das im Februar dieses Jahres, nachdem er gerade einen Lohnkonflikt in der Stahlindustrie geschlichtet hatte.

Trotz dieser Mahnung war schön neun Monate später die Reihe wieder an ihm, zwischen den Tarifparteien der Eisen- und Stahlindustrie zu "vermitteln", weil sie in den normalen Verhandlungen nicht zu einem Akkord kommen konnten.

Der Lehrersohn aus Bad Oeynhausen, der sein juristisches Studium mit einer Doktorarbeit über Arbeitsrecht abschloß, scheint für solch eine Aufgabe auch prädestiniert zu sein. Als ehemaliger Sekretär beim Hauptvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist er in der Gedankenwelt der Gewerkschaften zu Hause. Als ehemaliger Geschäftsführer im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut des DGB versteht er die Sprache der Wirtschaft. Als Landesminister und ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter kann er die politischen Dimensionen abschätzen.

An die Aufgabe einer Schlichtung oder Vermittlung geht er nur zögernd Und eher Widerbillig heran. Aber, so meint er, "wenn eine besonders. Schwierige Situation eintritt, so glaube ich, sind alle Verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, einen Arbeitskampf zu vermeiden". War es diesmal schon wieder eine schwierige Situation? Zweifellos, Viel schwieriger sogar als im Februar. Mag es sich bei dem Konflikt in der Stahlindustrie im Endeffekt auch nur um eine Etikettierung handeln – wie nämlich zusätzliche freie Tage für die Stahlarbeiter benannt werden –, die Diskussion ging um ein Prinzip, um das Prinzip nämlich, ob die 40-Stunden-Woche angeknabbert wird, die von den Arbeitgebern für tabu erklärt wurden