Von Gunter Hof mann

Düsseldorf, im Dezember

Ihm ist nicht daran gelegen, dennoch kann es Burkhard Hirsch gelegentlich passieren, daß er plötzlich ganz allem steht, einer gegen alle. So ist es ihm während des Mainzer Parteitags der Liberalen ergangen, so widerfuhr es ihm jüngst in der Düsseldorfer Koalition, Dabei ist der liberale Innenminister kein Michael Kohlhaas, aber er ist nach einem komplizierten Muster gestrickt: für die Linken kein linker, für die Rechten kein Redner, aber auch in der Mitte ruht er nicht.

Wegen der Panne mit einem Ordner, der veraltete Sicherheitsvorschriften für den Schnellen Brüter in Kalkar enthielt, hat Hirsch sich entschuldigen müssen; Kabinett und Parteifreunde waren ihm gram. Die Fehler bei der Fahndung nach Hanns-Martin Schleyer hatte er nicht zu verantworten, aber etwas blieb hängen. Jetzt müssen zwei Streitfragen entschieden werden, in denen er querliegt. Einmal hat das Karlsruher Verfassungsgericht mit seinem Kalkar-Urteil die Entscheidung der Exekutive, also der zögernden Landesregierung in Düsseldorf, überantwortet; der FDP-Vize Hirsch aber ist wie der Vorsitzende der Landespartei, anderen entschiedener Gegner des Projekts. Zum anderen müssen SPD und FDP nun beweisen, ob sie es mit einer Liberalisierung des Einstellungsverfahrens im öffentlichen Dienst ernst meinen. Hirsch hält davon nichts. Ist er ein Minister auf Abruf"?

Nun sucht Burkhard Hirsch wieder Geborgenheit in seiner Partei. Leicht fällt ihm das nicht. Denn sein Etikett "der Schwierige" trägt der Minister, im Jahr 1975 aus dem Bundestag nach Düsseldorf ausgeliehen, nicht zu Unrecht. Schwierig ist er vor allem, weil er auf fast rigorose Weise sein Urteil aus den Sachen herauszufiltern versucht, sich mit Argumenten spickt, um dann zu sagen Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Ein Liberaler im klassischen Sinne des Wortes; ein Vorgestriger? Gutachten zum Risiko Kernenergie büffelt er bis in die Nacht. Sein "Nein" zum Schnellen Brüter ist für ihn zwar keine Kabinettsfrage, aber deshalb wohl endgültig, auch nach dem Karlsruher Urteil und trotz der Absicht des Bundestags, eine Enquetekommission darüber befinden zu lassen. Vielen Schwankenden im Düsseldorfer Kabinett ist damit ein "Ja" zum Weiterbau erleichtert worden, ihm nicht.

Sein "Nein" setzt sich zusammen aus der Gewißheit, die Option auf den Brüter solle in Wahrheit gar nicht offengehalten werden; daß Kalkar nur ein "Versuch" sei – immerhin für gute drei Milliarden Mark –, hält er für "bewußte Irreführung". Dazu plagen ihn Sorgen über künftige Umweltbelastungen, vor allem für den Wärmehaushalt der Erde, die aus steigendem Energieverbrauch resultieren würden; ein "Ja" zur Plutoniumtechnologie sei aber unumkehrbar eine Entscheidung für zunehmenden Energieverbrauch. Wer das wolle, so lautet Hirschs dritter Einwand, müsse der öffentlichkeit ehrlich sagen, welche Sicherheitsvorkehrungen auf Kosten der Freiheit in Zukunft nötig seien; er müsse auch fragen, ob das ehrlich gewünscht werde. Schließlich bringe der Einstieg in die Plutoniumwirtschaft auch das Ende aller Non-Proliferations-Abkommen.

Vielleicht wäre sein Widerstand nicht so hartnäckig, würde er nicht noch aus anderer Quelle gespeist: wo viele längst die "Sachzwänge" beschwören, beginnt er gern hartnäckig zu fragen. In Kalkar zum Beispiel geht es, sagt Hirsch, "nicht nur um die Wiese des Klägers, des Bauern Maas", nicht nur um das Stoppen einer Fehlentscheidung, sondern eben auch um den Nachweis, daß Politiker zu solchen Brems- und Umkehraktionen fähig sind. Ausdieser Sicht gehören Entscheidungen über die Zukunft ganzer Generationen einfach ins Parlament.